Martin Steiger 🚀
Brotmaa
Digitale Gesellschaft (CH)Der Bund will den #Überwachungsstaat massiv ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist ein Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Noch bis zum 6. Mai 2025 können #Stellungnahmen eingereicht werden.
Simon Schlauri
@simonschlauri
- 236 Followers
- 130 Following
- 50 Posts
Anwalt für Technologie- und Informationsrecht. Titularprofessor Uni Zürich. Alt Kantonsrat glp ZH. Netzneutralität. Creative Commoner. Elektromobilist.
Passend dazu mein Podcast-Gespräch mit Anwaltskollege @simonschlauri:
https://podcast.datenschutzpartner.ch/386-netzsperren-strafprozessrecht-schweiz-simon-schlauri
DAT386 Staatsanwaltschaften sperren Websites (Simon Schlauri)
Staatsanwaltschaften in der Schweiz verfügen Netzsperren gegen Websites. Sie nutzen dafür die strafprozessuale Beschlagnahme bei Internet-Access-Providern. Fast alle Provider kooperieren mit den Behörden, doch mit Init7 gibt es einen Provider, der öffentlich über die Netzsperren spricht und Widerstand leistet. Spezialgast Simon Schlauri, Anwalt von Init7, berichtet Martin Steiger über die aktuellen Fälle und den Rechtsweg gegen diese Netzsperren.
🟩 Live-Cartoons vom #Winterkongress 2026 der @digiges (11/12)
Verwendung von US-Cloudanbietern durch Kantone: Die rechtliche Sicht (@simonschlauri)
https://www.winterkongress.ch/2026/talks/verwendung_von_us_cloudanbietern_durch_kantone_die_rechtliche_sicht/
Alle Zeichnungen:
https://www.brotcast.ch/de/blog/2026-02-24-digiges-winterkongress-2026-live-cartoons/
Freiheitstrychler auf nach Brienz GR!
UnionWatch2 Mrd. € macht #Lindner für eFuels locker, die es niemals zur Massenmarktreife schaffen.
35 Mrd. € sind ihm neue Straßen in den nächsten Jahren Wert.
Der fette Dienstwagen? Noch mal 5 Mrd. €.
Da kann ja nichts für Kinder übrig bleiben. Das Auto ist der @fdp wichtiger.
/PM https://twitter.com/i/web/status/1642947267429638145
UnionWatch / @[email protected] on Twitter
“2 Mrd. € macht #Lindner für eFuels locker, die es niemals zur Massenmarktreife schaffen. 35 Mrd. € sind ihm neue Straßen in den nächsten Jahren Wert. Der fette Dienstwagen? Noch mal 5 Mrd. €. Da kann ja nichts für Kinder übrig bleiben. Das Auto ist der @FDP wichtiger. /PM”
adfichter 🖋New story out: Am 2. Dezember 2022 verkündete VBS-Bundesrätin Viola Amherd dass sie das neue Cybersecurity-Bundesamt erhalten wird. Ein Aufschrei ging durch die IT-Szene. Wie war das möglich? Geschicktes Lobbying des VBS und ein Bericht des Ex-BJ-Direktors waren ausschlaggebend.
https://www.republik.ch/2023/01/19/wie-die-cybersicherheit-bei-amherd-landete
CH++Das neue Bundesamt für #Cybersicherheit ist eine wichtige Errungenschaft, an der wir mitgewirkt haben. Das VBS muss nun aufzeigen, dass es den Auftrag verstanden hat und das Bundesamt streng vom Militär getrennt wird.
Eine Recherche von @adfichter:
https://www.republik.ch/2023/01/19/wie-die-cybersicherheit-bei-amherd-landete
Marcel WaldvogelDie Diskussion um das #Jugendschutzgesetz hat etwas spät noch Fahrt aufgenommen. #Tagesanzeiger und #NZZ haben letzte Woche darüber berichtet. Wie bei Digitalthemen leider üblich: Ziemlich unkritisch. @nohillside und ich haben deshalb bei #DNIP einen konstruktiven #Faktencheck über die jeweiligen Aussagen veröffentlicht. #JSFVG https://dnip.ch/2023/01/16/jugendschutzgesetz-in-den-medien-ein-kleiner-faktencheck/
Belustigt sich grad über die Atomtäubelis, die finden, mit Atomstrom könnten wir uns von Importen abhängig machen.
Wie #JohnMastodon gerade das Internet auf den Kopf stellt https://www.watson.ch/!970282330
