Andi Theuser

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"Der Umgang mit Schwächeren zeigt den moralischen Zustand eines Staates"

[Richard von Weizsäcker]

Die #AfD radikalisiert sich ständig weiter. Warum eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots überfällig ist, habe ich in der heutigen Thüringer Landeszeitung geschrieben.

Schlagzeile: »Signal gehackt« – Nein. Niemand wurde gehackt.

Was wirklich passiert ist: Politiker haben einen Phishing-Link angeklickt und dabei ihren Bestätigungscode oder ihre PIN preisgegeben. Signal selbst ist nicht kompromittiert worden, die Verschlüsselung funktioniert einwandfrei.

Das ist kein Versagen der App, sondern ein Versagen digitaler Grundkompetenz. Signal warnt seit Jahren: Der Support nimmt niemals über In-App-Nachrichten, SMS oder Social Media Kontakt auf, um Codes abzufragen. Wer darauf hereinfällt, hat nicht »Signal benutzt und wurde trotzdem gehackt« – sondern hat schlicht nicht aufgepasst.

Gruselig daran: Ausgerechnet die Menschen, die über IT-Sicherheit, Gesetze und Überwachung entscheiden, beherrschen die digitalen Grundregeln nicht.

#Signal #Digitalkompetenz

Wirtschaftsministerin Reiche lässt eine Studie zur Energiewende verschwinden, die sagt: "Deutsche Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus Erneuerbaren mehr als verdoppeln, wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen"

Keine weiteren Fragen.

Benzin und Diesel teurer: Rekordanstieg der Spritpreise am Mittag

Trendwende bei den Spritpreisen: Das Tanken wird für Autofahrer wieder teurer. Zur Mittagszeit sind die Preise an den Zapfsäulen so stark gestiegen wie noch nie seit Einführung der neuen 12-Uhr-Regel.

tagesschau.de

Klimageld: Nutzer fossiler Energien zahlen via CO2-Preis Geld an uns alle. Konnte man leider leider im Laufe von fast 3j nicht implementieren.

Tankrabatt: Wir alle zahlen via Steuern Geld an Nutzer fossiler Energien. Konnte man innerhalb weniger Wochen beschließen und umsetzen.

@netzpolitik_feed zitiert die @digiges zu den Plänen der Bundesregierung für eine neue #VDS:

„Die #Vorratsdatenspeicherung ist immer noch ein fehlgeleiteter Ansatz. Es gibt keine Evidenz für die Verhältnismäßigkeit dieser radikalen Massenüberwachung. Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen."

Wir stellen uns den Plänen entgegen. ✊

Artikel und weitere Einordnungen, u.a. von @digitalrechte, @linksfraktion & @GrueneBundestag:

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

netzpolitik.org