Mastodawn

Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar:

Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die @netzpolitik_feed veröffentlicht.
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/

Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar. 😡

Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.

netzpolitik.org

Rudirotfahrer 4h ago

Volker Quaschning 7h ago

Nun sollen kleine modulare #Kernreaktoren (#SMR) unsere Zukunft sein. Wirklich? 🤔
Früher hat man Atomkraftwerke größer gebaut, um Kosten zu sparen. Heute soll das Gegenteil stimmen? So oder so: Die #Kernenergie bleibt sehr viel teurer als #Sonne und #Wind, hochriskant und keine sinnvolle Ergänzung zu erneuerbaren Energien. Investoren winken in Deutschland ab 🫷, und die Politik wird sich nie trauen, einen Neubau durchzuprügeln 🥊.
Was soll die unsinnige Diskussion um diese Technologie? 🤷

Rudirotfahrer 4h ago

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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈8h ago

Mehr Info dazu, was die Koalition mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor hat 👇

https://gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/umwelt-rechtsbehelfsgesetz-mitsprache-vor-ort-unerwuenscht/

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Mitsprache vor Ort unerwünscht

Die Bundesregierung plant demokratische Mitspracherechte abzubauen. Unter dem Vorwand der Beschleunigung werden Natur und Bürger*innen vor Ort ihrer Stimme beraubt. Eine intakte Natur, saubere Luft und gesunde Flüsse geraten damit mehr unter Druck.

Rudirotfahrer 4h ago

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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈8h ago

Wir finden: Bei z.B. verschmutzter Luft oder Grundwasser muss die Politik in die Pflicht genommen werden können. Die Möglichkeit, Vorhaben rechtlich prüfen zu lassen, schafft ein Gleichgewicht gegen die Übermacht finanzstarker Konzerne oder Einzelinteressen.

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Rudirotfahrer 4h ago

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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈8h ago

Das Verbandsklagerecht setzt eine internationale Vereinbarung um. Übrigens: Weniger als 0,1% der Klagen vor den Verwaltungsgerichten sind Umweltklagen. Davon sind über die Hälfte erfolgreich, weil die oft ehrenamtlich Arbeitenden nur klagen, wenn wirklich ein Grund vorliegt.

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Rudirotfahrer 4h ago

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈8h ago

Wir wollen sauberes Wasser und reine Luft! Recht und Ordnung müssen für alle gelten! Die Union stellt dieses Recht in Frage. Aber Fakt ist: Umweltverbände sind Ausdruck zivilgesellschaftlicher Beteiligung und helfen, Umwelt- und Gesundheitsrechte durchzusetzen.

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