Adfichterđ„ đ„ đ„ New Scoop: US-Handelskammer will der Schweiz verbieten, digital souverĂ€n zu werden!! đ„ đ„ đ„
Meine Recherchen der letzten Wochen zeigen:
1. Ein Berater der amerikanischen Handelskammer macht StĂ€dten und Kantonen die Hölle heiss, die im Beirat des Netzwerks Digitale SouverĂ€nitĂ€t sitzen. Konkret meldete sich Alex Grossenbacher bei der Stadt ZĂŒrich und bei Kanton Basel-Stadt. Und verlangte den Austritt bzw einen RĂŒffel der Basler DatenschĂŒtzerin. Digitale SouverĂ€nitĂ€t sei ein politischer Kampfbegriff und das Netzwerk ein Lobbyverein.
2. For the record: Beides ist falsch. Das Netzwerk fĂŒr digitale SouverĂ€nitĂ€t ist ein fachliches Netzwerk fĂŒr mehr digitale UnabhĂ€ngigkeit und EBEN NICHT PARTEIISCH.
3. Die Stadt ZĂŒrich und der Kanton Basel-Stadt reagierten cool: No way. Und off the record antworteten mir alle: Sag mal, gehts noch?!!
4. Nicht nur Handelskammerberater Grossenbacher stört sich am Netzwerk. Auch die von der Kammer reprĂ€sentierten Big Tech-Konzerne haben immer mehr ein Problem mit den SouvereĂ€nitĂ€tbestrebungen der Schweiz. Und lobbyieren aktiv gegen den Initiator des Netzwerk, der auch Co-GeschĂ€ftsfĂŒhrer der ParlDigi ist: Matthias StĂŒrmer.
5. Erfahren hat dies der IT-Verband digitalswitzerland. Dort sitzen Google und Meta in den verschiedenen Comitees (zum Beispiel Public Affairs). Nun haben verschiedene IT-Konzerne Druck auf digitalswitzerland gemacht, bei parlDigi auszutreten. Also bei der "ParlamenÂtarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit". Wegen Open Source-Turbo Matthias StĂŒrmer. Denn: StĂŒrmer tritt fĂŒr Offenheit, Transparenz und digitale Autonomie ein bei der Wahl von Technologien. Das Gegenteil des GeschĂ€ftsmodells von Microsoft & CO.
6. Immer mehr Kantone wollen nicht mehr mit US-Firmen zusammenarbeiten. So etwa der Kanton ZĂŒrich, der ein neues KI-System fĂŒr den Kanton aktuell beschafft. Und gemĂ€ss Ausschreibung explizit keinen IT-Lieferant möchte, der dem US Cloud Act untersteht. Es gibt auch zwei weitere Beispiele. Und die amerikanischen IT-Konzerne stören sich massiv daran.
7. Bei IT-Wirtschaftsverband Swico versuchen die Big Tech-Vertreter das milde KomPG (Plattformregulierug) noch plattzutreten, das aktuell in der Vernehmlassung ist. Der Verband ist eigentlich ein Verband fĂŒr Schweizer IT-KMUs. Doch diese sind - vermutlich wegen weniger Ressourcen- nicht in der Arbeitsgruppe KomPG dabei. Aber der Verband scheint sich an der einseitigen Zusammensetzung nicht zu stören.
Fazit: USA macht Druck und Terror auf allen Ebenen. Die Schweiz soll eine digitale und unregulierte Kolonie bleiben.
https://www.republik.ch/2026/01/26/die-usa-lobbyieren-gegen-die-digitale-souveraenitaet-der-schweiz
Tolles GIF von Illustratorin Lisa Rock.
fefe interim
Volker Quaschning