Mastodawn

Dieses Bild ist echt. Sie verbreitet es selbst. Ohne Kufiya und palästinensischer Flagge, sondern mit Friedensflagge wäre es gut gewesen. So ist es Parteinahme für Terroristen. Zumal sie kein Wort über den Terroranschlag verliert.

Thomas Mayer 3h ago

Nadine Milde

9h ago

In der Süddeutschen erklärt Dr. jur. Ronen Steinke nochmal, weshalb die Behauptungen von Merzens Dobrindt BS sind, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sei nur "vorläufig" und Einzelfall-bezogen.

Bedauerlich, dass der Quatsch heute von DLF bis phoenix im ÖRR immer wieder verbreitet wird...
&überdies in dem ganzen bösen Spiel das Wichtigste in Vergessenheit gerät: Dass es hier nicht um irgendwelche Zahlen geht, sondern Menschen mit Rechten & Menschenwürde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/verwaltungsgericht-berlin-entscheidung-asylverfahren-dobrindt-li.3263081

Thomas Mayer 6h ago

Radical Graffiti 7h ago

"If you saw someone stealing food, no you didn't"
Poster spotted in Manchester, UK

Thomas Mayer 7h ago

Ulrich Kelber 7h ago

Mit der vereinnahmten Geldbuße gegen Vodafone hat der Einzelplan 21 des Bundeshaushaltes (BfDI) eine Deckungsquote von 100% #gebtmehrStellenandenDatenschutz

Thomas Mayer 10h ago

Guido Kühn 13h ago

Der hässliche Deutsche
Wir haben nun also einen Innenminister, der sich nicht an Gesetze und Gerichtsbeschlüsse hält, sondern sich einzig an sein stammtischgegebenes Recht zu hassen gebunden […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/der-haessliche-deutsche-2/

Thomas Mayer 10h ago

tagesschau 13h ago

Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/zurueckweisungen-gericht-dobrindt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Zurückweisungen #Dobrindt #Gericht

Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis

tagesschau.de

Thomas Mayer 12h ago

Volksverpetzer 14h ago

Eine Richterin erklärt, warum das Asylrecht ohne die sogenannte Amtsermittlung nicht auskommt. Und wie die Merz-Regierung sie aushebeln will. https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylrecht-richter-dumm-stellen/?utm_source=mstdn

Wie die Merz-Regierung heimlich das Asylrecht aushebeln will

Eine Richterin erklärt, warum das Asylrecht ohne die sogenannte Amtsermittlung nicht auskommt. Und wie die Merz-Regierung sie aushebeln will.

Volksverpetzer

Thomas Mayer 1d ago

Dirk von Gehlen 1d ago

Wenn Thomas Mann aus der GenZ wär, würde das Feuilleton durchdrehen. Aber nicht positiv. Hab vor 2,5 Jahren mit dem Daily-Mann-Macher dazu gesprochen https://www.dirkvongehlen.de/ich/thomas-mann-haette-sich-eher-beide-haende-amputieren-lassen-als-zu-twittern-felix-lindner-ueber-dailymann/

Thomas Mayer 1d ago

Piratenpartei NRW 1d ago

Trotz anderslautendem Gerichtsurteil will #Dobrindt an den Zurückweisungen an der Grenze festhalten.
https://zeit.de/politik/deutschland/2025-06/alexander-dobrindt-will-an-asylbewerber-zurueckweisungen-festhalten
Sind wir jetzt eigentlich noch ein Rechtsstaat?
Oder #trumpen wir schon?
#NieMehrCDUCSU #Asylpolitik #RefugeesWelcome

Migrationspolitik: Dobrindt will an Zurückweisung von Asylbewerbern festhalten

Der Bundesinnenminister will die Praxis der Zurückweisungen fortsetzen. Das Berliner Eil-Urteil beziehe sich nur auf einen Einzelfall, sagte Alexander Dobrindt.

ZEIT ONLINE

Thomas Mayer 1d ago

hollarius 1d ago

Wenn ein Innenminister, statt den Rechtsstaat zu verteidigen, Gerichtsurteile und damit die Judikative ignoriert, ist er offenkundig ein Feind von Demokratie und Verfassung ...

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Codeberg	https://codeberg.org/Residuum
Bandcamp	https://residuum.bandcamp.com