Thomas Mayer
hollariusWenn ein Innenminister, statt den Rechtsstaat zu verteidigen, Gerichtsurteile und damit die Judikative ignoriert, ist er offenkundig ein Feind von Demokratie und Verfassung ...
FranckRaisch@hollarius Dobrindt soll Gesetze und Gerichtsurteile anerkennen? Ehrlich? Wo doch das Ehrenwort schon früher mehr wert war als das Grundgesetz, wollen wir uns von so Kleinkram nicht aufhalten lassen /s
funbaker #AssangeIsNotGuilty@hollarius wen er die Gerichte umgeht darf er höchst offiziell per Grundgesetz aus dem Amt gejagt werden
Gehtso
Ryek DarkenerDann müssten doch jetzt der Verfasungsschutz und die Staatsanwaltschaft tätig werden. Oder?
@_RyekDarkener_ auf jeden ...
T Lisa BWer durch seine Entscheidungen und Taten einer faschistischen Partei in die Hände spielt und sich deren Denkweise gar zu eigen macht, ist ein Faschistenunterstützer. Ich nenne ihn also: Faschistenunterstützer Dobrindt, CSU
romaaHH@hollarius Ausweisen, den Lump!
Stefan Reinke@hollarius Na ja, nur konsequent. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz wird ja auch bereits gekonnt ignoriert. 🤷🎉
Attac OstfrieslandDas muss dieses
"Mia san mia!"
sein
NoblefeuHallo, RECHTSSTAAT!
Hasko 🇪🇺🦄🌻@hollarius Zurückweisungen sind die neue Maut.
CGdoppelpunkt
MinaWenn ein Bundesinnenminister auf Recht und Gesetz scheißen kann, könnte ich das ja auch.
Verdammt, aber ich bekäme dann Ärger.
Wie schon immer:
In einer Demokratie sind alle gleich, aber einige sind gleicher.
Oder (angeberisch) auf Latein:
Quod licet Iovi, non licet bovi.
@hollarius Ach, er ist einfach eine Null.
Georg Arne Spenden@hollarius Lehrer kann er schonmal nicht mehr werden.
FESTER MEXIKANER@hollarius Das hat schon so USA-Geruch …
@hollarius Korrekterweise müsste es heißen: "Dobrindt ignoriert Gerichtsurteil und hält am Rechtsbruch fest." Definiere Unrechtsstaat
Andre@hollarius ich warte noch, wann er wieder verkündet, Gesetzbrüche wären „fair, sinnvoll und gerecht“ https://www.csu-landesgruppe.de/themen/wirtschaft-und-energie-infrastruktur-bildung/pkw-maut-fair-sinnvoll-und-gerecht
Pkw-Maut: Fair, sinnvoll und gerecht
Mit der Pkw-Maut schaffen wir endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen, macht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Kommentar deutlich. Die Abgeordneten haben heute das „Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes“ verabschiedet. Damit ist nun eines der wichtigsten Vorhaben des Ministers erfolgreich auf den Weg gebracht worden.
OMG 🇪🇺 🇺🇦 
Es gibt die Urteilsvollstreckung.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-schlussantraege-zwangshaft-deutschland-oesterreich-politiker-amtstraeger-sanktionen
Karl Dezeti💩 Das Gericht hat nur die Begründung einer Notlage für die Zurückweisungen an den innereuropäischen Grenzen verlangt.
💩 Dobrindt ist nicht Scheuer. Ich fürchte, er hat das Scheitern vor Gericht einkalkuliert.
💩 Die GdP befürwortet die rassistischen Kontrollen nach Augenschein.
💩 Auch große Teile der SPD glauben, das Gerichtsurteil entfalte „keine allgemeine Wirkung".
💩 Eine schärfere Asylrechtspraxis der EU könnte das Kalkül der Koalitionäre sein.
Stephan Hadan 🇪🇺@hollarius die Damen und Herren von #blackrot verkennen, wer der Souverän ist - nämlich wir. Sie regieren am Souverän vorbei, sie zerstören Demokratie und dieses Land. Sie schaden Europa. Sie begehen offen Rechtsbruch und ignorieren Rechtsurteile. Sie bezichtigen das Volk der Faulheit. Leider heißen dies viele Menschen auch noch gut. Sie tischen Lügenmärchen auf und diskreditieren mit Hilfe von Teilen der Medien politische Gegner wie die Grünen. Wir müssen uns wehren!