Bisher konnte mir noch niemand erklären warum eine Gelddruckmaschine für das Militär im Grundgesetz verankert werden muss. Damit unterliegt das Budget nicht mehr der Gesetzbarkeit. Von der parlamentarischen Kontrolle ganz abgesehen. Das mag zwar bei den Mehrheiten von heute O.k. sein, aber was ist mit der Zukunft? Ich halte das für Unverantwortlich.
#schuldenbremse #grundgesetz