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22 | Enjoys European Law and Freedom of Information | đŸŒč

#law #berlin

Twitter@NoBudgetCoder
Pronounser/ihn; he/him
langde/en/fr/ro

Genau mein Humor: Die EU-Kommission lÀdt einen Lokalpolitiker ein, um sich beim Thema "Cannabislegalisierung" von diesem ohne wissenschaftliche Grundlage beeinflussen zu lassen. Dann verweigert sie Zugang zu dem Protokoll des Treffens, um die UnabhÀngigkeit ihrer Entscheidungsfindung zu sichern.

https://fragdenstaat.de/a/266219

#cannabis

Unterlagen zu möglicher Cannabis-Legalisierung mit dem Freistaat Bayern

- Äußerungen von Politiker*innen der CSU oder Vertreter*innen des Freistaates Bayern gegenĂŒber der Kommission betreffend einer möglichen Legalisierung von Cannabis in Deutschland, anderen Mitgliedsstaaten oder auf europĂ€ischer Ebene - Dokumente, die von der Kommission in Reaktion auf diese Äußerungen gefertigt worden sind - Unterlagen aus denen Treffen von Mitgliedern der Kommission mit Politiker*innen der CSU oder Vertreter*innen des Freistaates Bayern hervorgehen - Dokumente aus denen sich der Inhalt dieser Treffen ergibt

Die Klimabewegung hat sich nicht, sie wird radikalisiert. Es ist die bislang ĂŒberaus erfolgreiche Taktik alter weißer MĂ€nner wie Merz, kluge und richtige Argumente einer globalen Bewegung paternalistisch kopftĂ€tschelnd zu ignorieren, und wo das nicht reicht sie zu kriminalisieren
Oha. Das verstehe ich nicht. Soll die Polizei den Senat ersetzen? PutschankĂŒndigung? #cdu #berlin
Wir bringen Optimismus in die Lerngruppe.
Kim de l'Horizon wurde fĂŒr das „Blutbuch“, das Sprache und Geschlecht seziert, mit Preisen geehrt. FĂŒr die taz widmet sich Kim den MĂ€nnern und der Liebe. http://www.taz.de/!5901636
MĂ€nnlichkeit, Krieg und ganz viel Liebe: They Hate The Love

Kim de l'Horizon wurde fĂŒr das „Blutbuch“, das Sprache und Geschlecht seziert, mit Preisen geehrt. Und widmet sich an dieser Stelle den MĂ€nnern.

@grumpyjuristin Vermietende sind einfach furchtbar. Ein Freund hatte ein Zimmer gemietet, fĂŒr das die Vermieterin ihm immer nur 2-Monats-VertrĂ€ge gegeben hat, weil "das Haus bald verkauft wird" (sic). Bei jedem neuen Vertragsschluss war sie dann "leider" gezwungen die Miete anzuheben đŸ˜Ș
Berliner Richter lehnt Strafbefehl gg #LastGen ab:
- Klimakrise dringlich und wiss. unbestreitbar
- an Asphalt kleben keine Gewalt, kein Widerstand gg Polizei
- Ablösen f Polizei zumutbar
- Blockade nicht verwerflich, da Rettungswege frei und Staus alltÀglich
Dank an den Berliner Richter – geht doch!
https://taz.de/Blockaden-der-Letzten-Generation/!5890597/
#LGen #LastGeneration #climate #climatecrisis
Blockaden der Letzten Generation: Richterlicher Widerstand

Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.

Mit Irmgard F. ist wohl zum allerersten Mal eine KZ-Zivilangestellte zur Rechenschaft gezogen worden. Der Schuldspruch ist in vielerlei Hinsicht bedeutend, kommentiert @tazgetroete​-Kollege Klaus Hillenbrand:

https://taz.de/Prozess-gegen-ehemalige-KZ-Sekretaerin/!5900749/

#Holocaust #Shoa #Nationalsozialismus #Justiz #Urteil

Prozess gegen ehemalige KZ-SekretÀrin: Ein Urteil, das in die Zukunft weist

Mit Irmgard F. ist wohl zum allerersten Mal eine KZ-Zivilangestellte zur Rechenschaft gezogen worden. Der Schuldspruch ist in vielerlei Hinsicht bedeutend.

Habe heute von @AufstandLastGen einen Lebkuchen bekommen und fand das sehr nett 😊
@Kanzleidepp holy shit, was ist denn los in Hessen? 😭