Marco M.

@[email protected]
65 Followers
186 Following
92 Posts

22 | Enjoys European Law and Freedom of Information | 🌹

#law #berlin

Twitter@NoBudgetCoder
Pronounser/ihn; he/him
langde/en/fr/ro
Marco M.Jan 18, 2023

Genau mein Humor: Die EU-Kommission lädt einen Lokalpolitiker ein, um sich beim Thema "Cannabislegalisierung" von diesem ohne wissenschaftliche Grundlage beeinflussen zu lassen. Dann verweigert sie Zugang zu dem Protokoll des Treffens, um die Unabhängigkeit ihrer Entscheidungsfindung zu sichern.

https://fragdenstaat.de/a/266219

#cannabis

Unterlagen zu möglicher Cannabis-Legalisierung mit dem Freistaat Bayern

- Äußerungen von Politiker*innen der CSU oder Vertreter*innen des Freistaates Bayern gegenüber der Kommission betreffend einer möglichen Legalisierung von Cannabis in Deutschland, anderen Mitgliedsstaaten oder auf europäischer Ebene - Dokumente, die von der Kommission in Reaktion auf diese Äußerungen gefertigt worden sind - Unterlagen aus denen Treffen von Mitgliedern der Kommission mit Politiker*innen der CSU oder Vertreter*innen des Freistaates Bayern hervorgehen - Dokumente aus denen sich der Inhalt dieser Treffen ergibt

Marco M.Jan 15, 2023
Guido KühnJan 15, 2023
Die Klimabewegung hat sich nicht, sie wird radikalisiert. Es ist die bislang überaus erfolgreiche Taktik alter weißer Männer wie Merz, kluge und richtige Argumente einer globalen Bewegung paternalistisch kopftätschelnd zu ignorieren, und wo das nicht reicht sie zu kriminalisieren
Marco M.Jan 14, 2023
Bonifatius TylerJan 14, 2023
Oha. Das verstehe ich nicht. Soll die Polizei den Senat ersetzen? Putschankündigung? #cdu #berlin
Marco M.Jan 5, 2023
Wir bringen Optimismus in die Lerngruppe.
Marco M.Dec 31, 2022
tazDec 31, 2022
Kim de l'Horizon wurde für das „Blutbuch“, das Sprache und Geschlecht seziert, mit Preisen geehrt. Für die taz widmet sich Kim den Männern und der Liebe. http://www.taz.de/!5901636
Männlichkeit, Krieg und ganz viel Liebe: They Hate The Love

Kim de l'Horizon wurde für das „Blutbuch“, das Sprache und Geschlecht seziert, mit Preisen geehrt. Und widmet sich an dieser Stelle den Männern.

Marco M.Dec 20, 2022
Tabea (she/they)Dec 18, 2022
Berliner Richter lehnt Strafbefehl gg #LastGen ab:
- Klimakrise dringlich und wiss. unbestreitbar
- an Asphalt kleben keine Gewalt, kein Widerstand gg Polizei
- Ablösen f Polizei zumutbar
- Blockade nicht verwerflich, da Rettungswege frei und Staus alltäglich
Dank an den Berliner Richter – geht doch!
https://taz.de/Blockaden-der-Letzten-Generation/!5890597/
#LGen #LastGeneration #climate #climatecrisis
Blockaden der Letzten Generation: Richterlicher Widerstand

Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.

Marco M.Dec 20, 2022
Dominik BaurDec 20, 2022

Mit Irmgard F. ist wohl zum allerersten Mal eine KZ-Zivilangestellte zur Rechenschaft gezogen worden. Der Schuldspruch ist in vielerlei Hinsicht bedeutend, kommentiert @tazgetroete​-Kollege Klaus Hillenbrand:

https://taz.de/Prozess-gegen-ehemalige-KZ-Sekretaerin/!5900749/

#Holocaust #Shoa #Nationalsozialismus #Justiz #Urteil

Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin: Ein Urteil, das in die Zukunft weist

Mit Irmgard F. ist wohl zum allerersten Mal eine KZ-Zivilangestellte zur Rechenschaft gezogen worden. Der Schuldspruch ist in vielerlei Hinsicht bedeutend.

Marco M.Dec 17, 2022
Habe heute von @AufstandLastGen einen Lebkuchen bekommen und fand das sehr nett 😊
Marco M.Nov 25, 2022
VerfassungsblogNov 25, 2022

MARTIN MORLOK wirft dem Berliner Verfassungsgerichtshof vor, im Wahlprüfungsverfahren um das Berliner #Wahlchaos nicht mit dem Skalpell, sondern der Sense gearbeitet zu haben.

Seine Entscheidungsbesprechung:

https://verfassungsblog.de/merkwurdiges-und-bedenkenswertes-bei-der-wahlprufung-in-berlin/

Merkwürdiges und Bedenkenswertes bei der Wahlprüfung in Berlin

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 wurden in Berlin zusammen mit Wahlen zum dortigen Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertreterversammlungen durchgeführt, obendrein noch mit einem Volksentscheid gekoppelt. Das Wahlgeschehen war bekanntlich von erheblichen Pannen begleitet, das Wort

Verfassungsblog
Marco M.Nov 24, 2022
VerfassungsblogNov 24, 2022

30 Tage Gewahrsam für Klimaaktivist:innen?

Professor RALF POSCHER, Direktor des @[email protected], und MAJA WERNER (@[email protected]) meinen:

Das bayerische Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist noch nicht einmal vom bayerischen Polizeigesetz gedeckt.

https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/

Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“?

Die Proteste der Klimaschutzgruppe der „Letzten Generation“ sind momentan aufgrund ihrer gewählten Protestformen ein vieldiskutiertes Thema. Eine der umstrittenen Protestformen besteht darin, sich mit den Händen auf der Straße festzukleben. In München wurden am 3. November 2022 die an einem

Verfassungsblog