Der Postillon 📯Weil Homöopathie als Kassenleistung gestrichen werden soll: Großdemo mit 0,0000000001 Homöopathen vor Brandenburger Tor https://www.der-postillon.com/2024/01/homoeopathie-grossdemo.html
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Daniel Fisher (lennybacon)
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chris köverDas BMI lehnt meine IFG-Anfrage zur Veränderung der Asylverfahren in Abstimmung mit dem BAMF ab. Das Bekanntwerden der Informationen könne die öffentliche Sicherheit gefährden. "Alle Asylsuchenden könnten sich in vertiefter Kenntnis des Asylverfahrens auf dieses weitaus besser vorbereiten und damit ihre individuellen Chancen erhöhen." Ja, wo kämen wir da hin, wenn alle ihre im Grundgesetz verankerten Grundrechte wahrnehmen könnten?
https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-mit-bamf-zur-aenderung-der-verfahren/#-
(Link&Quelle korrigiert um 16:20 Uhr)
Korrespondenz mit BAMF zur Änderung der Verfahren
Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten am 11. November: "Wegen der stark gestiegenen Zahl von neuen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in diesem Jahr verändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Verfahren. Die Maßnahmen erfolgten in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und sollen Asylverfahren beschleunigen, sagte ein Ministeriumssprecher. So sollen künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern nur noch im Einzelfall überprüft werden, um die Nationalität festzustellen, wenn etwa Ausweisdokumente nicht vorliegen." Ich bitte um die Zusendung jeglicher Korrespondenz, die zwischen BMI und BAMF ausgetauscht wurde, um die neuen Verfahren zur Beschleunigung des Asylprozesses abzustimmen, etwa interne E-Mails.
Twra Sun
Nike Leonhard@tagesschau Die schweigende Mehrheit ist gar nicht so schweigsam, sondern bloß vom Zugang zu Machtmitteln und Meinungsverstärkern abgeschnitten und zu anständig, um mit Gewalt und Galgen zu drohen. Trotzdem soll sie jetzt den Job von Exekutive, Judikative und 4. Gewalt machen, während selbst der ÖRR weiterhin Faschisten plaudern lässt und den demokratischen Parteien jede Ausrede recht ist, um bloß nichts gegen Verfassungsfeinde von rechts vorzugehen?
Felix RedaWichtige Recherche von @correctiv_org! Hoffentlich Futter für das überfällige Verfahren für ein #AfDVerbot. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Vorbild Oldenburg - Dort hat die Polizei gestern 134 Strafverfahren eingeleitet, die meisten wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Insbesondere die Aktionen auf den Autobahnen waren sehr gefährlich. Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme: "Für mich stellt sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für Frieden, Umweltschutz & Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß."
➡️ https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bauern-protest-ermittlungen-102.html
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kami_kadseÜbrigens hat im Schatten der aktuellen Proteste einer Unternehmenslobby "unsere" Regierung durchgewunken, dass das Jobcenter Leute für 2 Monate die Kohle komplett streichen kann.
Hat's irgendwer bemerkt?
CGdoppelpunktWir fördern in der gesamten EU die Landwirtschaft mit ungeheuren Summen. Seit Jahrzehnten. Die Folgen: 80 Prozent der Höfe tot. 75 Prozent der Insekten tot. Lebensmittelexporte in andere Weltteile, die das nicht brauchen. Sag mir nicht, dass man mit diesem ganzen Geld keine kleinteilige und naturverträglichere Landwirtschaft fördern kann.
@Chaotica Btw… die zahlen nicht dafür oder? Um zu zeigen wie hardcore kapitalistisch und bei-liberal du bist, solltest du für reine Bank nie einen Auftrag pro-bono annehmen 😊
Fräulein Nass ☑️Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein
Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt
Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt
