Vorbild Oldenburg - Dort hat die Polizei gestern 134 Strafverfahren eingeleitet, die meisten wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Insbesondere die Aktionen auf den Autobahnen waren sehr gefährlich. Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme: "Für mich stellt sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für Frieden, Umweltschutz & Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß."
➡️ https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bauern-protest-ermittlungen-102.html

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134 Strafverfahren wegen Bauern-Protesten allein in Oldenburg

Die bundesweiten Demonstrationen der Landwirte beschäftigen vielerorts noch immer die Polizei. Oldenburgs Polizeipräsident stellt die Protestform mit Treckern infrage.

buten un binnen

Vielleicht doch lieber zu Fuß demonstrieren?

#BauernProteste

Traktoren sind auf dem Feld besser aufgehoben. Meine Meinung...

#BauernProteste

@TwraSun
Das Transparent war wohl zu klein geschrieben 🤡
@TwraSun man möchte sich nicht vorstellen, das das Auto auf das aufgefahren wurde, nur ein Smart oder Polo gewesen wäre
@tino76H @TwraSun
Wie der Würfel in „Goldfinger“, nach der Presse!
@TwraSun echte Bauern crashen ohne Airbag 💪🏻
@TwraSun
Na, wenn sich sogar ein Polizeipräsident schon die Frage stellt, könnte was dran sein.
@TwraSun Gratuliere zu dieser Haltung, Herr Kühme! Die Frage stellte sich mir auch. Ich hoffe, dass K. nicht der einzige Vertreter der Polizei bleibt, der das so sieht.

@TwraSun

Aber dann würde man ja sehen, wie wenige sie sind... 🤷🏻‍♂️

@CGdoppelpunkt @TwraSun So hätten sie bestimmt nichts erreicht.

@TwraSun
Weil einem mehrere Tonnen Stahl mit mehreren 100PS ein gottgleiches Gefühl von Macht verleihen.
Der selbe Grund, warum einzelne Männer mit über 2,5t schweren Automobilen mit Tempo >200 über die Autobahnen rasen.

#petromaskulinität

@TwraSun Was kommt als nächstes? Autokorsos verbieten?
(bitte ja)
@TwraSun
Die Frage stelle ich mir auch seit Tagen.
@TwraSun Be careful what you wish for!! Polizei und Ordnungsämter die eingreifen wenn nicht ordentlich (!) demonstriert wird. Also dann wenn Demos auch stören und auffallen. Am besten ruhig latschen auf einer angemeldeten Strecke ohne Lärm zu machen und den Verkehr nicht behindern.
Man kann von den Landwirt:innen jetzt halten was man will aber muss alles gegen das Versammlungsrecht abwägen und da steht für mich der Verkehr - auch auf Autobahnen - hinten an.
@Der__O @TwraSun
Dann aber bitte auch bei der Letzten Generation.
@anikke @Der__O @TwraSun Wäre mir noch nicht aufgefallen, dass die LG sich mit Kfz festklebt.
@Der__O @TwraSun
Es geht nicht um "ordentlich". Es geht um zu Fuß vs. im Traktor. Auf Demonstrationen ist es z.B. verboten, Schutzwaffen (wie Helme oder gepolsterte Kleidung) zu tragen, weil das den Widerstand gegen die Polizei befördern könnte. Wieso ein Traktor nicht als Schutzwaffe einzustufen ist, obwohl damit der Widerstand gegen die Beamten deutlich leichter ist, als z.B. mit einem Helm, ist mir völlig unklar.
@denki
Finde ich einen guten Grund, insbesondere ähneln viele Traktoren heute ja eher Panzern.

@TwraSun irgendwelche Vergünstigungen für Agrarfahrzeuge sind ja nur dann berechtigt, wenn die Fahrzeuge ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, wenn ich das richtig aufgeschnappt habe.

Nunja, eine Demo gehört da sicher nicht dazu, und wenn das stimmt: wer wäre da an geeigneterer Stelle als die Polizei, dort einmal durchzulaufen, alle Nummernschilder zu erfassen und dann die Magie (Owi, Fiskus, Anzeige, wasweißich) der geltenden Rechtslage walten zu lassen?

Zoll erklärt: Bauern dürfen auch mit steuerbefreiten Traktoren an Agrar-Demos teilnehmen

Im Netz heißt es, die Teilnahme an den aktuellen Demos mit steuerbefreitem Traktor sei ein Steuervergehen. Das stimmt nicht.

correctiv.org

@ht82 @TwraSun Ich finde es bedenklich, dass einfach alle, auch von linker / klimaschützender Seite, in dieser Frage diejenige Lobby als Quelle heranzieht, die ein wirtschaftliches Interesse daran hat, dass Demonstrationen gelten sollten.

Auch hier, bei correctiv, ist die Primärquelle „Agrar heute“.

…und gleich drunter sehe ich einen Verweis auf den Zoll, der das tatsächlich zu bestätigen scheint: https://social.bund.de/@Zoll/111719716175181503

Der Zoll (@[email protected])

Info #Bauernproteste #Landwirte: Eine Teilnahme an Protesten/Demos zu land-/forstwirtschaftlichen Themen o. der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen i.R.d. steuerunschädlichen Verwendung des § 3 Nr. 7 KraftStG zulässig. ➡️ Eine zweckfremde Benutzung liegt nicht vor.

social.bund.de

@TwraSun

Es gibt schon einen Unterschied zwischen einer Demonstration und einer Blockade. Ich konnte mir bislang nicht vorstellen, dass - wie zum Teil geschehen - mehrtägige Verkehrsblockaden als Demonstration gewertet und genehmigt werden können und unter Polizeischutz stattfinden, und doch ist es so...

@TwraSun aber wir haben doch steuerbefreite Fahrzeuge und können uns die Mineralölsteuer für die Aktion noch zurückholen. Warum dann nicht den Traktor als Barrikade nehmen?

Die Autonomen müssen sich erst Mülltonnen dafür klauen.

Pflegekräfte müssten sich vielleicht die Krankenhausbetten ausleihen.
Lehrer die Tische aus den Schulen.
Lokführer können mit den Loks ja leider nur maximal auf Bahnübergängen stehen bleiben. Damit kann man den Individualverkehr nur begrenz blockieren…

@TwraSun
Noch eine Frage:
Warum demonstriert ein Landwirt, der auf einem Trecker von 250.000€ sitzt wegen 4.000€ weniger Gewinn pro Jahr?

@dobido42 @TwraSun Naja so ein Viertelmillionentraktor wird ja auch kaum von jemandem GEKAUFT.

Wenn man die Geräte nicht leasen könnte, gäbe es weniger davon...

Am Ende gewinnt immer die Bank.

@TwraSun weil sie wissen das ihre traktoren nicht abgeschleppt werden können... und in der menge schon 3x nicht...
@TwraSun und plötzlich mag ich Oldenburg….
@TwraSun
Da sind sie relativ sicher vor Schagstöcken und Tränengas.
Warum hab ich keinen Demo-Traktor?