Bundesregierung und Ministerien rechtfertigen ihre Präsenz auf X mit Informationsauftrag, Reichweite, Dialog und dem Kampf gegen Desinformation.
Unsere Reichweitenanalyse zeigt jedoch: Viele Behördenaccounts erzielen kaum Sichtbarkeit, es gibt keinen Dialog.
Stattdessen agieren sie lediglich in einem Umfeld voller Desinformation.
https://digitalrechte.de/news/behoerden-auf-x-haben-viel-risiko-und-wenig-reichweite
Das Bundesverwaltungsgericht (@BVerwG_de ) hat die Klage im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der BfDI in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (@bnd ) als unzulässig abgewiesen (6 A 2.24). Das Urteil erschwert eine datenschutzrechtliche Kontrolle des BND aus Sicht der BfDI erheblich.
Mehr Infos unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/02_Entscheidung-BVerwG-BND.html
/ÖA
Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren.
Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen, fordert @ronensteinke.bsky.social in seinem heute erscheinenden Buch, aus dem wir einen Auszug präsentieren.

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
Kagi Translate can be used to generate McKinsey consultant speak: