Zielstrebig baut China Lobbynetzwerke in der deutschen Politik auf – wirbt mit Reisen, verleiht akademische Titel. Wie der Verfassungsschutz in dem Fall um den Spion „Jimmy“ im Geflecht hängen blieb, zeigen bisher unbekannte Abhörprotokolle und Ermittlungsdokumente.
Im Februar habe ich über dubiose Russlandgeschäfte eines ehemaligen Busfahrers im Saarland berichtet. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken griff den Fall auf. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt, der Unternehmer wurde verhaftet
Im vergangenen Jahr sind die deutschen Exporte nach Armenien, Kasachstan und Kirgisistan stark gestiegen. Über diese Ex-Sowjetrepubliken sowie Staaten wie China oder Türkei gelangen womöglich sanktionierte Waren nach Russland – bis hin zu deutschen Luxuskarossen.
Bisher unbekannte interne Papiere aus dem Finanzministerium zeigen, dass Beamte das Büro des damaligen Ministers Scholz im Juni 2020 baten, Daten im Zusammenhang mit Treffen mit dem Banker Olearius zu überprüfen. Trotzdem schwieg der heutige Kanzler damals zu zwei Terminen.
In 47 Parlamentariergruppen pflegen Bundestagsabgeordnete Beziehungen zu ausländischen Staaten. Doch das Parlament weigert sich anders als in der Vergangenheit die kompletten Mitgliederlisten dieser Runden offenzulegen. Daran gibt es nun scharfe Kritik.
Warum hält der Bundestag die Mitgliederlisten der sog. Parlamentariergruppen geheim? Der Reporter @hmtillack hat versucht, mehr über die Mitglieder der Abgeordneten-Gruppen zu erfahren - und stieß auf eine Mauer des Schweigens.
"Eine Herausgabe der Mitgliederlisten an Dritte ist untersagt", teilte etwa ein Mitarbeiter von Grünen-MdB Max Lucks mit, der die Deutsch-Türkische Gruppe anführt. Auf die Nachfrage, von wem dies untersagt sei, wurde der Reporter an die Parlamentsverwaltung verwiesen.
Auch der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul - Vorsitzender der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe - blockte eine Anfrage ab. Die Gruppe ist u.a. für #Aserbaidschan zuständig. Wadephuls Büro verwies auf die "Fluktuation" in den Gruppen, "was sich natürlich auch auf die Aktualität der Mitgliederlisten auswirkt".
CDU-MdB Christoph Ploß ist Vorsitzender der Parlamentariergruppe "Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens", zu der Katar und Saudi-Arabien zählen. Er schob Datenschutzgründe vor. 🧵
In 47 Parlamentariergruppen pflegen Bundestagsabgeordnete Beziehungen zu ausländischen Staaten. Doch das Parlament weigert sich anders als in der Vergangenheit die kompletten Mitgliederlisten dieser Runden offenzulegen. Daran gibt es nun scharfe Kritik.
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