BMI bestätigt mir: Ministerin Nancy Faeser (SPD) schiebt versprochenes #Transparenzgesetz weit nach hinten. Erst 2024 soll es den Referentenentwurf geben, "bis Ende 2024" soll dann Kabinett beschließen. Zunächst hatte das BMI Eckpunkte für das Gesetz bis Ende 2022 versprochen