Psychologisch ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Signal im Kampf gegen den Faschismus in dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen.
Es erhöht den Druck auf alle, die die AfD verharmlosen. Und allein das ist sehr wichtig.
Und es unterstützt uns alle, die nie wieder Faschismus erleben wollen.
Die AfD gilt jetzt auch laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Es ist so unglaublich frustrierend, wie schlecht der deutsche Staat uns riesige Mehrheit der Demokrat:innen schützt, wie schlecht er das Grundgesetz verteidigt.
Und trotzdem denke ich bei dieser Meldung: Immerhin. Diesem Staat wäre auch zuzutrauen gewesen, nicht einmal zu dieser Einschätzung zu kommen. Und deshalb ist das so wichtig.
Zugpost-Leserin Riikka machte mich auf diese interessante Studie der Hans-Böckler-Stiftung aufmerksam: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vergleich-nachhaltige-leistungsfaehigkeit-der-bahn-68098.htm
Analysiert wird die Leistungsfähigkeit der Eisenbanen von AT, CH, FR, ES und PL – und welche Schlüsse man daraus für Deutschland ziehen kann.
Auszug aus dem Fazit:
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.
Wenn Ihr etwas gegen den Vorstoß von Friedrch Merz und Co gegen gemeinnützige Organisationen machen wollt, unterstützt diese Petition - sie läuft direkt beim Bundestag und wenn sie 50.000 Stimmen bekommt _muss_ sich der Petitionsausschuß und der Bundestag damit befassen!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html
Nico Semsrott
Deutscher Bahnkunden-Verband
Katharina Nocun
Sebastian Wilken
Fridays for Future Germany
Golem Newsfeed (inoffiziell)
Rince
Lars Fischer