Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.
@kattascha.bsky.social Das ist so gewollt, fürchte ich, beides.
@Ihazchaos @kattascha.bsky.social Geschichte wiederholt sich... 😶
@FFMbyBicycle
Nein, Geschichte wiederholt SICH nicht.
Wir wiederholen Geschichte ‼️ (oder lassen es zu, was mindestens genauso schlimm ist).
@Ihazchaos @kattascha.bsky.social
@kattascha.bsky.social Genau DAS ist ja von der Fascho-CDU so geplant. 🤷‍♂️
@kattascha.bsky.social "Verantwortung" steht im Titel, das muß reichen.
@kattascha.bsky.social Sollten wir darauf wirklich warten? Oder wäre es nicht besser, vorher aktiv zu werden?

@kattascha.bsky.social Sehe ich zwar auch so, aber wenn die an die Macht kommen diktieren sie ohnehin die Agenda.

Selbst wenn es jetzt noch gestoppt wird werden sie das und noch schlimmere Grundrechtseingriffe durchsetzen 🤬

@Dadmin @kattascha.bsky.social

Zu dem Argument, dass eine künftige Regierung solche Gesetze einfach selbst erlässt:

Es geht ja nicht nur um die Gesetze an sich, sondern auch um die ganze Infrastruktur, die für die effektive Durchsetzung gebraucht wird

Staatstrojaner zum Beispiel: klar kann man mal schnell ein Gesetz erlassen, das Polizei und Geheimdiensten das Hacken von Handys erlaubt

Das ist aber witzlos, wenn man keine potenten Staatstrojaner zur Verfügung hat

Oder sie nicht ohne weiteres auf die Handys der Bürger bekommt

Da muss man erst mal Geld, Zeit und Arbeit investieren bis das einigermaßen reibungslos funktioniert

@[email protected]

Fullack, und das völlig unabhängig der
#FckAfD 🤷🤦🤡🤮🤮🤮
@kattascha.bsky.social Und, bei diesem Koalitionsvertrag ist Friedrich Merz der letzte demokratische Kanzler der Bundesrepublik.
@kattascha.bsky.social @Zugschlus ist der demokratisch? Oder meinst Du nur demokratisch gewählt?
@bernab
die Union ist durchaus eine demokratische Partei.
@kattascha.bsky.social
@kattascha.bsky.social @Zugschlus gilt das auch für Merz? Ich habe Zweifel. Immer, wenn er etwas entscheidendes macht, gewinnt die AfD. Er scheint auch die Zusammenarbeit nicht zu scheuen, hat auch schon offen gesagt, dass er es bei seinen Vorhaben zu Migration und/oder Unterdrückung der Schwächsten der Gesellschaft auf einen Verfassungsbruch ankommen lassen würde. Außerdem hat er offensichtlich die Wähler dreist getäuscht. Und er greift Bürgerrechte an.
@kattascha.bsky.social
Daher brauchen wir für die Politik einen Erweiterungssatz für den Kategorischen Imperativ.
"Deine Gesetzte seien durch deine Politik so geschaffen, dass sie in den Händen deiner Gegner nicht als Waffe gegen Dich und aller künftigen freien Politik verwendet werden kann."
(darf gerne verbessert werden, bin ja nicht auf kantschem Nieveau ;-) )
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Dieses Argument mit der schlüsselfertigen Lieferung an die AfD tut irgendwie so, also ob die jetzigen Regierungsparteien nicht bereits massiven Schaden durch ihre Repression anrichten würden.
Bridgy Fed

Bridgy Fed is a bridge between decentralized social networks like the fediverse, Bluesky, and web sites and blogs.

@kattascha.bsky.social
Es ist auch so absolut sinnlos.
Seit Snowden sollte auch der letzte kapiert haben was möglich ist, wird gemacht.
Die Verschlüsselung für Webseiten und Dienste ist nahezu vollständig. Ende zu Ende Verschlüsselung für Kommunikation ist oft standard und wird weiter einfacher.
Die letzten Hochburgen von ungesicherten Metadaten die übers Netz gehen werdn abgedichtet in der IETF.
Erwarten sie denn wirklich dass sie da noch Erfolg haben können und nicht blind sind?
@kattascha.bsky.social Gibt es für diesen Zustand von "ich stimme hier und jetzt zu der heutigen Regierung Macht über XYZ zu geben, und übertrage damit auch implizit jeder weiteren wie auch immer gearteten Regierung der Zukunft diese Macht" eigentlich ein einzelnes griffiges Wort bzw einen kürzeren Ausdruck?