@kattascha.bsky.social Sehe ich zwar auch so, aber wenn die an die Macht kommen diktieren sie ohnehin die Agenda.
Selbst wenn es jetzt noch gestoppt wird werden sie das und noch schlimmere Grundrechtseingriffe durchsetzen 🤬
@Dadmin @kattascha.bsky.social
Zu dem Argument, dass eine künftige Regierung solche Gesetze einfach selbst erlässt:
Es geht ja nicht nur um die Gesetze an sich, sondern auch um die ganze Infrastruktur, die für die effektive Durchsetzung gebraucht wird
Staatstrojaner zum Beispiel: klar kann man mal schnell ein Gesetz erlassen, das Polizei und Geheimdiensten das Hacken von Handys erlaubt
Das ist aber witzlos, wenn man keine potenten Staatstrojaner zur Verfügung hat
Oder sie nicht ohne weiteres auf die Handys der Bürger bekommt
Da muss man erst mal Geld, Zeit und Arbeit investieren bis das einigermaßen reibungslos funktioniert