Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.

https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html

#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo

/kuk

Elon Musk hat auf einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-nach-musks-aufruf-zur-gewalt-muss-die-bundesregierung-x-verlassen/

Joel Schmitt hat sich bei Sitzblockaden der Letzten Generation für Klimagerechtigkeit eingesetzt.

Jetzt steht er vor über 5.000 € an Strafen und Anwaltskosten.

Allein kann er das nicht tragen - und droht, die Strafen im Gefängnis absitzen zu müssen.

https://gofundme.com/f/mx8zv-friedlicher-protest-fur-unsere-zukunft?utm_medium=customer&utm_source=whatsapp&utm_campaign=natman_sharesheet_dash&utm_content=&attribution_id=sl:edf38f02-493e-4ec2-bea1-5463402e2868

“Bluesky could be the future of content moderation”.

I 100% disagree.

Yes, the protocol offers a plethora of ways to filter content and ensure you never come across, say, Nazis.

But that’s not what content moderation is. Content moderation is making decisions. It is either welcoming or refusing certain types of content on your platform.

If you’re letting everyone in, and telling your users "but you have control!", you’re not moderating anything. You’re just quitting.

https://mastodon.social/@caseynewton/111887524210529466

"Du hast dich von einem neuen Gerät angemeldet."

Nein, habe ich nicht. Nur dass Menschen ihre Browser aus Gründen so einstellen, dass sie alle Cookies beim Beenden der Session wegwerfen und sich auch sonst nicht gerne tracken lassen, passt nicht in euer wirtschaftslibertäres Weltbild, ihr Pfosten!

#Datenschutz #DigitaleSelbstverteidigung #AberDieWirtschaft

Ein schlechter Scherz? Leider nein. Statt das 49-Euro-Ticket zu sichern, will die Regierung das Dienstwagenprivileg ausbauen.

Wir fordern zusammen mit vielen weiteren Verbänden, den Haushalt an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren!

49-Euro-Ticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige! Dafür machen wir Druck! Willst du uns dabei helfen? Dann unterschreibe jetzt unsere Petition!
https://www.vcd.org/macht-das-49euro-ticket-zum-fahrschein-der-zukunft

#Deutschlandticket #Dienstwagenprivileg

Die Briten haben einen hohen Preis dafür bezahlt, den rechtspopulistischen Rattenfängern in den Brexit gefolgt zu sein. Die meisten bereuen das.

Doch tausendfach bitterer wird bereuen, wer sich von rechtspopulistischen Klimalügnern in die planetare Katastrophe führen lässt.

"Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor." (Netzpolitik.org)
https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/

Deutlicher könnte Belgien nicht sagen: "Na gut, dann nutzen wir eben die Inkompetenz der einen und die Machtlosigkeit der anderen Nutzer*innen aus."

Ich fasse es nicht...
#ChatkontrolleStoppen
Jetzt!