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"In einem Urteil zum Schutz biometrischer Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag der Praxis vieler Polizeibehörden enge Grenzen gesetzt, Verdächtige routinemäßig erkennungsdienstlich zu behandeln. Die Luxemburger Richter betonen, dass das Aufnehmen sensibler biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht systematisch erfolgen darf."
Danke an die 200 Menschen, die für den Erhalt von engagierten Klimazielen auf der Straße waren! 💚🥳
Leider hat der Antrag von Team Zastrow dank CDU, AfD und BSW eine Mehrheit bekommen: das IEK wird gerade einmal zur Kenntnis genommen. Aller Ehrgeiz und jede Verbindlichkeit wurde beerdigt.
Wir bleiben dran! Der nächste Protest für mehr Klimaschutz findet am 30.04.2026 ab 16 Uhr statt. Wir sehen uns auf der Straße! 💪
Redispatch, also das Abregeln von Kraftwerken wegen fehlender Stromnetzkapazitäten, ist teuer. Der Anteil lag bei 6 €/MWh, Tendenz steigend. Eine wichtige Ursache ist, dass es für ganz Deutschland eine zentrale Preisbildung gibt. Profiteur ist der reiche Süden Deutschlands, Leidtragende sind alle anderen.
Statt ganz Deutschland als eine einzige Strompreiszone sollten wir besser 3-22 Zonen zulassen, um die teuren Redispatch-Maßnahmen unwahrscheinlicher zu machen. Der Netzausbau bleibt zusätzlich wichtig.
Eine, drei oder doch 22 Strompreiszonen? Nach einer neuen Studie von Agora Energiewende und dem Fraunhofer IEE wären mehr besser, denn das würde die Kosten für die Verbraucher senken, die Versorgungssicherheit steigern und Anreize für flexible Verbraucher setzen. Gerade letzteres ist bei der existierenden einheitlichen Strompreiszone in Deutschland nicht der Fall.
Update: Jetzt auch mit BUND, Grüne Dresden und DresdenZero‼️
Was beschlossen wurde, soll jetzt aufgeweicht werden. Am 26. März will der Stadtrat das Klimakonzept abschwächen – weniger Ambition, weniger Verantwortung, weniger Zukunft.
Das lassen wir nicht kommentarlos passieren.
📍 Rathaus Dresden
🗓️ 26. März, 15:00 Uhr
✊ Demo vor der Ratssitzung
Wir stehen zusammen – für ein Klimakonzept, das seinen Namen verdient. Kommt vorbei, bringt Freund:innen mit, seid laut.
Wir brauchen mehr Strom aus den Erneuerbaren. Mit den Vorschlägen der deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht die Energiewende auf dem Spiel.
Daher freue ich mich sehr, dass mehr als 2.570 Unternehmen nicht schweigen, sondern den neuen fossilen Schwung scharf kritisieren, darunter auch mein wunderbarer Arbeitgeber node.energy! Welch ein Erfolg und welch ein starkes Signal, dass Katherina Reiches Politik nicht für „die“ Wirtschaft spricht! 💚
Auch die Medien haben das schon aufgegriffen:
• https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiewende-unternehmen-kritisieren-energiepolitik-von-katharina-reiche-scharf-a-a1825cf7-a4eb-48aa-84f1-a2bf8b1163dd
• https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101159386/kritik-an-reiche-1600-unternehmer-schreiben-brandbrief.html
Hier könnt ihr als Unternehmen unterschreiben - gib den Link gern an deine Kolleg:innen für Öffentlichkeitsarbeit bzw. Geschäftsführung weiter:
https://dabeisein.gruene.de/forms/wirtschaftsappell/
Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
These: Die menschgemachten Klimaänderungen lassen sich bremsen mit Mengenbegrenzungen (Caps) und Grenzausgleichsmechanismen wie CBAM für fossile Brennstoffe.
Die heftig bedrohte Artenvielfalt lässt sich mit Mengenbegrenzungen für Pestizide, Tier- und Landnutzung schützen.
Das deutsche Grundgesetz, genau wie die Menschenrechte fordern, dass wir auch zukünftigen Generationen und dem globalen Süden Freiheit und Autonomie gewähren. Die Politik hat daher sehr wenig Spielraum.
Das Gerede von „zu teuer“ fällt in sich zusammen, weil es im Grundgesetz eben keine Regelung gibt, dass man es ignorieren kann - und natürlich eine Welt im Klimachaos viel weniger Wohlstand hätte, es also billiger wäre, Klima und Artenvielfalt auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren.
Mehr dazu könnt ihr im Buch „Postfossile Freiheit“ von Felix Ekardt lesen.
Im Gegensatz zu Frau Reiche wünsche ich mir, dass wir weniger teueres Erdgas importieren.
Noch müssen Netzbetreiber die Wind- und PV-Anlagenbetreiber für ein zu schwaches Stromnetz entschädigen - das ist gut für den Klimaschutz und die Arbeitsplatzsicherheit in der Erneuerbaren-Branche. Leider will das Frau Reiche streichen.
Bitte unterschreibt für Strom aus Sonne und Wind:
Suchst du eine neue Arbeitsstelle mit Sinn?
Auf Arbeit machen wir Wind- und Solarstrom wirtschaftlicher mit Software für die kaufmännische Betriebsführung.
Wir suchen aktuell in den Bereichen Customer Success, Product Management und Marktkommunikation. Bewirb dich gern spontan. 😊
Boerps ☑️
XR Dresden
Deutscher Bahnkunden-Verband