Mastodawn

Florian von Brunn May 2, 2025

Wir müssen unsere Demokratie und Verfassung schützen & verteidigen. Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss sie verboten werden. Deswegen muss jetzt ein Verbotsverfahren gegen die #AfD eingeleitet werden.
#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

tagesschau.de

Florian von Brunn Apr 1, 2025

Chapeau!
"Tierschutzverstöße ... disqualifizieren für jedes Amt", sagte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. "Ich bin gespannt, ob Markus Söder jetzt auch Sonderermittler beauftragt, um diesen Skandal aufzuklären."
#Felßner #Söder

https://www.br.de/nachrichten/bayern/behoerde-bestaetigt-maengel-auf-felssners-hof-gefunden,Uh8784Z

Behörde bestätigt: Mängel auf Felßners Hof gefunden

Bayerns Bauernpräsident sollte nach dem Willen der CSU Bundeslandwirtschaftsminister werden. Doch Günther Felßner zog zurück – wegen einer Protestaktion auf seinem Hof. Nun wird bekannt, dass es dort kurz zuvor auch eine Kontrolle gab.

BR24

Florian von Brunn Mar 25, 2025

Der Entwurf für ein neues bayerisches #Ladenschlussgesetz ist eine arbeitnehmerfeindliche Sauerei!
Die vielen Nacht- und Sonntagsöffnungen sind unsozial und nehmen keinerlei Rücksicht auf Gesundheit und soziales Leben der Betroffenen.
Bsp: Kinderbetreuung für Alleinerziehende am Sonntag.
Christlich und 'sozial' - das war einmal!

Show thread

Florian von Brunn Mar 20, 2025

Das Problem:
Hubert Aiwanger ist vor allem Populist, aber kein kompetenter und sachorientiert arbeitender Wirtschaftsminister. Das schadet Bayern.

Florian von Brunn Mar 20, 2025

Es knallt im Wirtschaftsausschuss des Landtags! Nach Expertenanhörung und heftiger Kritik stellen CSU - und sogar Freie Wähler! - Aiwangers missglücktes und superbürokratisches Beteiligungsgesetz für Erneuerbare Energie zurück.
Jetzt muss es von Grund auf überarbeitet werden.

Florian von Brunn Mar 19, 2025

Unfassbar, was in der Türkei passiert. Niemand darf das akzeptieren! @ekrem_imamoglu und alle anderen müssen sofort freigelassen und die falschen Vorwürfe zurückgenommen werden! Volle Solidarität mit #Imamoğlu und der herkesicinCHP!
@CHPAlmanyaFed
#Erdogan
https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-ekrem-imamoglus-chp-partei-spricht-von-putsch-und-ruft-zu-protesten-auf-a-92dc1779-b5b0-4512-9d4c-5a912cd21a9d?sara_ref=re-so-app-sh

Verhafteter Erdoğan-Widersacher: İmamoğlus Partei spricht von »Putsch« und ruft zu Protesten auf

Die türkische CHP-Partei verurteilt die Verhaftung ihres prominenten Vertreters Ekrem İmamoğlu scharf und spricht von einem zivilen Staatsstreich. Die Menschen sollten sich vor den Parteizentralen versammeln.

DER SPIEGEL

Florian von Brunn Mar 16, 2025

Was macht #Bayern im Bundesrat?
Die Freien Wähler müssen jetzt wissen:
Wollen sie Wachstum & Verteidigung in Deutschland stärken?
Oder wollen sie aus Ideologie & Trotz blockieren?
Das würde unserem Land massiv schaden! #Sondervermögen #Schuldenbremse #Aiwanger

Florian von Brunn Mar 10, 2025

Der 'Dank' dafür geht auch an Markus #Söder mit seinen Angriffen unter der Gürtellinie und seinem primitiven Nachtreten gegen #Habeck und die #Grünen am Aschermittwoch.
Eine Entschuldigung wäre angebracht, auch im Interesse unseres Landes!
https://www.spiegel.de/politik/die-gruenen-wollen-grundgesetzaenderungen-zu-finanzen-nicht-zustimmen-a-41f69d08-771a-4745-8745-2226f6e9861d?sara_ref=re-so-app-sh

Streit über Schuldenpaket: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen, brauchen sie die Grünen. Doch die stellen sich quer.

DER SPIEGEL

Florian von Brunn Mar 6, 2025

Wenn man #Söders bösartige Ausfälle am Aschermittwoch gegen die #Grünen heute nochmal liest, weiß man nicht: Ist das nur dumm? Hat die Zurückhaltung gerade mal bis zum Wahltag gehalten? Oder will er die Vereinbarungen über Schuldenbremse & Sondervermögen sabotieren?

Florian von Brunn Feb 24, 2025

Unfassbar:
Erst die Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Haushalt.
Dann die Verweigerung der Reform über Monate.

Und jetzt locker flockig:
Klar können wir die Schuldenbremse reformieren.
#Merz #Schuldenbremse