50% des Quorums für die Urabstimmungsinitiative bei den Grünen zur Palantir-Frage erreicht.
Gleichzeitig untersagt der Landesvorstand den Kreisgeschäftsstellen, Informationen an Mitglieder weiterzuleiten.
Das Mitglieder nicht mal informiert werden dürfen, dass eine Mitgliederbefragung stattfinden soll - das ist wohl diese berühmte "Politik des Gehörtwerdens".
Findet bei Euch vor Ort nochmal 2 Grüne, die noch nicht unterzeichnet haben.
Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar:
Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die @netzpolitik_feed veröffentlicht.
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/
Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar. 😡
Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.
How (racist/sexist/whatever) harassment on Mastodon works:
1. Harasser replies to their target's post, with the reply set to "followers only", saying the most vile stuff you can imagine.
2. All the harasser's followers join in on the harassment, posting more vile stuff.
3. Nobody but the target and the harassment crew can see the vile stuff that was said.
4. Target is traumatized. Nobody else can see why.
5. Everybody says "I don't see it so it's not happening."
Tolle Aussagen wie:
"Das uneinheitliche Rassismusverständnis innerhalb der Behörden erschwert die Identifikation von Rassismus."
Ahh besser hat man noch nie Dobrindt gesagt ohne Dobrindt zu sagen. ☝️
"Die behördliche Wahrnehmung von Rassismus deckt sich nicht mit der von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen."
Alex die reden über dich... 😸
"In den Behörden gibt es kein einheitliches Beschwerdemanagement, und Beschwerden führen selten zu Sanktionen."
Deutschland in a nut shell.
2/2
🧵
"French General Michel Yakovleff HUMILIATES Trump for begging Europe to get involved in his Iran War, says that it would be like "buying cheap tickets for the Titanic" after it hit the iceberg." 🔥
Cr: Occupy Democrats
I'm not a huge fn of army guys but he's no joke. All those generals are tacticians....which drumpfo can't spell.... or pronounce.
WASHINGTON, D.C. – Today, House Judiciary Committee Chairman Jim Jordan (R-OH) sent letters to ten technology companies—including Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft, OpenAI, Reddit, Rumble, TikTok, and xAI—reiterating that the Committee's document subpoenas require the companies to produce communications with foreign censors, including the European Commission and European Union (
and 
Kein Palantir BW
Mario Sixtus 🇭🇰馬六
Konstantin Macher
Dave Alvarado
Andy B. Scheuert
Merlin's Wisdom Project
Verbraucherzentrale NRW
Vee
Christian Stöcker
Marleen Stikker