Zweierlei Maß.

Autobahn von Spediteuren blockiert: Von einer äußerst gefährlichen Situation spricht die Polizei, die wie durch ein Wunder nicht zu Verkehrs­unfällen geführt hat.

Strafe: keine

Die egoistische Forderung der Spediteure: Rücknahme der Lkw-Maut-Erhöhung. Das hat die Bundes­regierung kurz nach den Protesten erfüllt.

Das steht im krassen Gegensatz zu den harten Verurteilungen von uns altruistischen Klimaaktivisten, die für ein gutes Leben für alle kämpfen. Etliche mussten ins Gefängnis, viele haben hohe Geldstrafen bezahlt. Auch wir haben Straßen blockiert, für ein Tempolimit wie im restlichen Europa, aber wir wurden wegen Nötigung und Gewalt gegen die Polizei verurteilt. Nicht weil wir die Polizei bedroht hätten, sondern weil das Ankleben an den Asphalt als Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte gewertet wurde.

Die Begründung der Staats­anwaltschaft, warum Lkw-Fahrer im Gegensatz zur Letzten Generation straffrei bleiben: mangelndes öffentliches Interesse an einer Strafe.

Ein paar Gedanken.

Die Forderung nach allgemeiner Wehrpflicht, also die Bewaffnung der durchschnittlichen (männlichen) Bevölkerung und ihre Ausbildung an den Waffen, war im 19. Jahrhundert eine linke Forderung, keine rechte.

Kritik an Militarismus bedeutete Kritik an Berufsarmeen, die (aus Steuergeldern bezahlt) der Regierung untergeben waren und potenziell gegen das eigene Volk eingesetzt werden konnten. Wenn die Armee aus dem eigenen Volk gebildet würde, wäre das nicht so leicht möglich, so die linke Argumentation.

Die Pariser Kommune 1871 z.B. war nur möglich, weil die Pariser (männliche) Bevölkerung eine 200.000 Kopf starke Nationalgarde hatte, der alle Schichten, auch Arbeiter, angehörten (die damit bewaffnet waren).

Generell auch heute das Problem: Eine Armee, die nur Freiwillige einzieht, zieht mit hoher Wahrscheinlichkeit überproportional Kriegsfreunde wenn nicht gar Rechtsradikale an, die dann Waffen bekommen und in ihrem Gebrauch ausgebildet werden. Immer wieder verschwinden ja Waffen aus den Beständen der Bundeswehr. In den USA ist der Anteil der Waffenbesitzer unter weißen republikanischen Männern deutlich höher als in anderen Bevölkerungsgruppen.

Eine Wehrpflicht nur für Männer würde außerdem bedeuten, dass alle Männer an Waffen ausgebildet werden, Frauen aber nicht oder viel seltener.

Ich schreibe das nicht, weil ich finde, daraus folgt irgend etwas automatisch. Ich finde bloß, dass das Aspekte sind, die in der Debatte irgendwie eine Rolle spielen sollten, oder nicht?

Denn sie keine Rolle spielen zu lassen können wir uns nur leisten, wenn wir hundertprozentiges Vertrauen in die langfristige Stabilität des demokratischen Rechtsstaates haben, auf den wir uns verlassen können und der unser aller Schutz im Zweifelsfall garantiert.

Dass #Merz mit der Zerstörung des Sozialstaates vorsätzlich Zivilgesellschaft, Arbeitnehmer und Wirtschaft schädigt, zeigt nicht, dass er dieses Land nicht regieren kann. Er hat es nicht verdient.

Es ist an der Zeit, dieses Gesindel zum Teufel zu jagen

Liebe alle, ich habe meine Antworten an Olaf hier mal für euch.

Mir ist wichtig, dass so ein Müll nicht unkommentiert stehen bleibt - auch weil sich viele immer bei mir bedanken, dass sie still mitlesen, durch mich Argumente und Fakten kennenlernen.

So sehe ich auch meine Verantwortung, auch wenn ich weiß, dass viele andere ihre Kommentarspalten nicht bearbeiteh.

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Hornissenparadies
Es gibt aus Blickwinkel einer Demokratie jede Begründung für Wohlstand und Sicherheit für alle, aber keine für Reichtum von wenigen. Reichtum, zumal obszöner, ist […]

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#reichtum