Felo

@fmueschen
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Journalist, Schleswig-Holstein/Berlin.
Es tut mir weh zu sehen wie den demokratischen Parteien nichts besseres einfällt um die AfD zu bekämpfen als Unmenschlichkeit. Abschieben nach Syrien und Afghanistan von der Regierung, Ukrainern drohen zurück in den Krieg zu müssen durch die CDU… als ob Rassismus eine gute Heilpflanze gegen Rassismus wäre.

Es ist immer eine Gruppe schuld am Nazi-Erfolg. Die Jugendlichen. Die Ossis. Wer auch immer.

Aber am Ende ist es doch so, dass das Narrativ von "wir haben Demokratie, damit wir alle gemeinsam entscheiden können, wie Dinge gemacht und verbessert werden" sich schlicht nicht einlöst.

Die Verteilung des Wohlstands wir mit jedem Tag ungerechter, Löhne sinken realerweise, wohnen ist oft unbezahlbar, Jobs sind unsicher, Renten reichen nicht.

Die Infrastruktur wird seit Dekaden auf Verschleiß gefahren aber ihre Nutzung wird immer teurer. Soziale Angebote werden immer weiter heruntergefahren, der Staat selbst wirkt auch nicht handlungsfähig oder in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen.

Klimawandel scheinen wir aussitzen zu wollen, Bildung kann man haben, wenn man selbst Geld hat. Die positivste gesellschaftliche Vision, die man noch in der Lage ist, öffentlich zu formulieren ist: "Vielleicht können wir X so reformieren, dass noch ein bisschen über bleibt. Nicht genug, dass es wirklich Sinn ergibt, aber pro Forma bleibt es".

Dass es da Faschist*innen leicht haben, kann ja niemanden wundern.

Das Grundgesetz wurde nach der Nazizeit darauf ausgelegt, Menschen- und Bürgerrechte besser sicherzustellen als vorher. Wenn jetzt Politiker*innen selbst bemerken, dass sie erst das GG ändern müssen um ihre Pläne für Grausamkeiten gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft umzusetzen, aber nicht ansatzweise auf die Idee kommen, dass es eventuell ihre Pläne sind, die das Problem sind und nicht die Grenzen, die ihnen unser GG für deren Umsetzung setzt, ist das zutiefst verstörend und gefährlich.
«Null Entschlossenheit» im Kampf gegen Rechtsradikale

Hape Kerkeling: «Dieses Land hat ein gewaltiges Problem»

Jüdische Allgemeine
Ach Bornholm #meermittwoch
Habe wahrscheinlich was :) Tausend Dank für das boosten…ihr seid der Hammer !

Georg Restle: „Nichts daran ist normal, dass eine im Kern rechtsextremistische Partei zur zweitstärksten Kraft aufsteigt. Und doch wird genau das in den erstarrten Ritualen einer Wahlberichterstattung vermittelt. Dabei müssten Demokraten in Scham versinken. Gerade in diesem Land.“

✔️✔️✔️

#MedienVersagen
#ÖRRamLimit

Aufgrund der aktuellen Stimmung wurde aus der Migrationsforschung ein offener Brief veröffentlicht, der fordert, es muss endlich wieder um Menschenrechte gehen: "Anstatt weiterer Einschränkungen in einem »Deutschlandpakt« braucht es jetzt einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik". Inzwischen haben sich zahlreiche Privatpersonen und Angehörige verschiedenster Organisationen angeschlossen. Mitunterschrift ist leider nicht mehr möglich.

https://verfassungsblog.de/fur-einen-menschenrechtspakt-in-der-fluchtlingspolitik/

Drohnen, Gesichtserkennung oder sogenannte Lügendetektoren an der „digitalen Grenze“: Eine Studie im Auftrag des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordert jetzt, einen Teil dieser Technologien zu verbieten – und andere viel strikter zu beaufsichtigen. Die Einhaltung der Menschenrechte müsste der Leitgedanke sein, nicht Abschottung. https://netzpolitik.org/2023/menschenrechte-un-studie-fordert-drastisches-umdenken-bei-digitalen-grenzkontrollen/
Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen – netzpolitik.org

Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

netzpolitik.org
Mach den Faktencheck - #AfDnee

Jetzt mitmachen! 11.02.2025 Online-Meeting Es geht nicht gegen die da oben, es geht gegen Dich! Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden. In unserem Faktencheck haben wir die Forderungen der AfD… Weiterlesen

#AfDnee