Es ist immer eine Gruppe schuld am Nazi-Erfolg. Die Jugendlichen. Die Ossis. Wer auch immer.
Aber am Ende ist es doch so, dass das Narrativ von "wir haben Demokratie, damit wir alle gemeinsam entscheiden können, wie Dinge gemacht und verbessert werden" sich schlicht nicht einlöst.
Die Verteilung des Wohlstands wir mit jedem Tag ungerechter, Löhne sinken realerweise, wohnen ist oft unbezahlbar, Jobs sind unsicher, Renten reichen nicht.
Die Infrastruktur wird seit Dekaden auf Verschleiß gefahren aber ihre Nutzung wird immer teurer. Soziale Angebote werden immer weiter heruntergefahren, der Staat selbst wirkt auch nicht handlungsfähig oder in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen.
Klimawandel scheinen wir aussitzen zu wollen, Bildung kann man haben, wenn man selbst Geld hat. Die positivste gesellschaftliche Vision, die man noch in der Lage ist, öffentlich zu formulieren ist: "Vielleicht können wir X so reformieren, dass noch ein bisschen über bleibt. Nicht genug, dass es wirklich Sinn ergibt, aber pro Forma bleibt es".
Dass es da Faschist*innen leicht haben, kann ja niemanden wundern.
Georg Restle: „Nichts daran ist normal, dass eine im Kern rechtsextremistische Partei zur zweitstärksten Kraft aufsteigt. Und doch wird genau das in den erstarrten Ritualen einer Wahlberichterstattung vermittelt. Dabei müssten Demokraten in Scham versinken. Gerade in diesem Land.“
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Aufgrund der aktuellen Stimmung wurde aus der Migrationsforschung ein offener Brief veröffentlicht, der fordert, es muss endlich wieder um Menschenrechte gehen: "Anstatt weiterer Einschränkungen in einem »Deutschlandpakt« braucht es jetzt einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik". Inzwischen haben sich zahlreiche Privatpersonen und Angehörige verschiedenster Organisationen angeschlossen. Mitunterschrift ist leider nicht mehr möglich.
https://verfassungsblog.de/fur-einen-menschenrechtspakt-in-der-fluchtlingspolitik/
Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

Jetzt mitmachen! 11.02.2025 Online-Meeting Es geht nicht gegen die da oben, es geht gegen Dich! Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden. In unserem Faktencheck haben wir die Forderungen der AfD… Weiterlesen