Fabian Müller

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progressiv. grün. digital.
M. Iur. ⚖️ Politisch bei GRÜNE MÜNSTER 🌻 Work: #Datenschutzrecht #ITRecht 🤖 früher #jugendpresse
Lobbyist für Robben 🦭 Neu auf Mastodon.
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@netzpolitik_feed Nur hat *die Bundesregierung* halt auch am Montag schon keine VDS gefordert…

Nancy Faeser will das sicher. Aber dadurch wird das (zum Glück) nicht zu einer Regierungsposition.

@fsteiner Ich sehe hier keinen Widerspruch. Das ist m. E. deutlich weniger kreativ als aus dem Statement der RegSprecherin abzuleiten, die Regierung hätte ihre Position zur VDS geändert. Ich denke aber wir kommen hier an der Stelle nicht weiter. Ich halte die von Ihnen gewählte Überschrift angesichts der Fakten für irreführend. Sie bewerten beides anders. Das ist jeweils unser gutes Recht.
@patric_ohne_k @StephanMatthiesen @CCC @heiseonline
@StephanMatthiesen Sorry, das war an Falk Steiner gerichtet, nicht an Sie. Ich habe drüben auf Heise schon ausführlich mit @fsteiner diskutiert und bin inzwischen etwas verärgert ob der Beharrlichkeit mit der er behauptet, dass am Montag etwas gesagt wurde, was da so im Protokoll gar nicht drinsteht. @patric_ohne_k @CCC @heiseonline
@fsteiner @patric_ohne_k @StephanMatthiesen @CCC @heiseonline auch ich wiederhole mich, aber nein, was am Montag vorgetragen wurde ist keine IP-VDS. Es ist dieselbe Position der BReg, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und die unverändert ist. Das ergibt sich zweifelsfrei aus dem von Ihnen veröffentlichten Transkript. Steffi Lemke hat auf Bsky auch noch mal klargestellt, dass ihr keine Änderung der Kabinettsposition bekannt ist.
@grootinside @CCC Steffi Lemke hat da drüben auf Bluesky schon zu gesagt, dass ihr auf Kabinettsebene kein Beschluss für eine VDS bekannt sei: https://bsky.app/profile/steffi-lemke.de/post/3lem25hn3i22q Denke also, dass das nicht der Fall ist.
Steffi Lemke (@steffi-lemke.de)

https://twitter.com/joernpl/status/1874024740987560139?s=46&t=3TrwpPFhzCBF0hkjQbsEOg Mir ist auf Kabinettsebene nichts anderes bekannt.

Bluesky Social
@stephie_hamburg @CCC Steffi Lemke hat das drüben auf Bluesky: https://bsky.app/profile/steffi-lemke.de/post/3lem25hn3i22q Konstantin von Notz hat das ggü. dem Stern, Irene Mihalic ggü. Heise. Hier auf Mastodon hat sich @sabinegruetzmacher dazu geäußert.
Steffi Lemke (@steffi-lemke.de)

https://twitter.com/joernpl/status/1874024740987560139?s=46&t=3TrwpPFhzCBF0hkjQbsEOg Mir ist auf Kabinettsebene nichts anderes bekannt.

Bluesky Social
@ThiryL @FlippoFlip @erik @heiseonline @dejan Ich habe da gestern extra noch mal intern zurückgefragt: Von Seiten unserer Partei- und Fraktionsspitze gibt es weiterhin klare Ablehnung der VDS. Im gerade veröffentlichen Wahlprogramm-Entwurf des Bundesvorstands für die BTW steht die Ablehnung klar und deutlich drin. Wenn mein Landesjustizminister Benjamin Limbach da einen Vorstoß wagt, ist das seine Einzelmeinung. Die Position der Partei ist eine andere.
@prefec2 @young_ullrich @netzpolitik_feed Bitte gerne & ebenfalls einen guten Rutsch! Generell: In unserem Wahlprogrammentwurf steht wörtlich „Anlasslose Vorratsdaten-
speicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.“ Wenn die Community da Änderungsbedarf sieht, stelle ich gerne den Antrag um das noch mal nachzuschärfen. Fand das persönlich aber schon ziemlich eindeutig.
@prefec2 @young_ullrich @netzpolitik_feed Ich würde sagen angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen die VDS generell raus. Das BVerfG war da meines Erachtens ja immer deutlicher als der EuGH zuletzt.
@prefec2 @young_ullrich @netzpolitik_feed Update: Der Autor hat den Wortlaut der Verlautbarung der Bundesregierung veröffentlicht. Für mich ergibt sich daraus nicht, dass die BReg für die VDS wäre.
https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung/Re-Fake-News-von-heise-Tagesschau-und-Handelsblatt-berichten-anderes/posting-44758838/show/
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