CCCDec 31, 2024
Rot-Grün instrumentalisiert den Anschlag von Magdeburg eiskalt, um einen langjährigen Wunsch der Behörden zu erfüllen. Die #Vorratsdatenspeicherung löst keines der Probleme https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-eine-zweifache-farce/
Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Show threadFabian MüllerDec 31, 2024
@CCC ich habe mich gerade intern nochmal vergewissert: Mit unserer Partei ist keine Änderung unserer Position zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt.
Wir GRÜNE lehnen eine solche nach wie vor ab. In der Regierung muss weiterhin der Koalitionsvertrag gelten, in dem auch eine Ablehnung der VDS vereinbart ist.
Show threadStephan MatthiesenDec 31, 2024
@fabianmueller
Gut, das solltet ihr aber auch wirklich laut und deutlich und immer wieder sagen.
Zu oft in der Vergangenheit war dann wegen Koalitionsfrieden nichts zu hören und wir Wähler wussten nicht, für was ihr wirklich steht.
@CCC
Show threadohne kJan 3, 2025
@StephanMatthiesen @fabianmueller @CCC ich finde auch es wäre Zeit für eine Richtigstellung im Artikel von @heiseonline und @fsteiner
Show threadFalk SteinerJan 3, 2025

@patric_ohne_k @StephanMatthiesen @fabianmueller @CCC @heiseonline

Auch Ihnen erkläre ich es gerne nochmal:
a) Lesen Sie selbst das Protokoll (Regierungspressekonferenz 30.12.2024, finden Sie öffentlich). Was am Montag als Position der Bundesregierung vorgetragen wurde ist IP-VDS.
b) Was Partei will, ist für den Bericht von Montag irrelevant. Es geht um die Position der Bundesregierung (Kabinett in jeweiligen Zuständigkeiten). Die ist geäußert und gilt bis zu einer anderen Äußerung fort.

Show threadFabian MüllerJan 3, 2025
@fsteiner @patric_ohne_k @StephanMatthiesen @CCC @heiseonline auch ich wiederhole mich, aber nein, was am Montag vorgetragen wurde ist keine IP-VDS. Es ist dieselbe Position der BReg, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und die unverändert ist. Das ergibt sich zweifelsfrei aus dem von Ihnen veröffentlichten Transkript. Steffi Lemke hat auf Bsky auch noch mal klargestellt, dass ihr keine Änderung der Kabinettsposition bekannt ist.
Show threadFalk Steiner

@fabianmueller @patric_ohne_k @StephanMatthiesen @CCC @heiseonline Tut mir leid, wenn Sie den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen haben. Dort steht (S. 109): [...] "werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können."

Das in die Worte der Regierungsprecherin hineinzulesen haben Sie recht exklusiv und behauptet auch wirklich keiner der Zuständigen.

Jan 3, 2025 at 2:23pmWeb
Show threadFabian MüllerJan 3, 2025
@fsteiner Ich sehe hier keinen Widerspruch. Das ist m. E. deutlich weniger kreativ als aus dem Statement der RegSprecherin abzuleiten, die Regierung hätte ihre Position zur VDS geändert. Ich denke aber wir kommen hier an der Stelle nicht weiter. Ich halte die von Ihnen gewählte Überschrift angesichts der Fakten für irreführend. Sie bewerten beides anders. Das ist jeweils unser gutes Recht.
@patric_ohne_k @StephanMatthiesen @CCC @heiseonline
Show threadFalk SteinerJan 3, 2025
@fabianmueller @patric_ohne_k @StephanMatthiesen @CCC @heiseonline Klar können Sie meinen, dass die Äußerungen der stv. Regierungssprecherin darunter irgendwie zu subsumieren wären. Aber dann deklarieren Sie es bitte als ihre Meinung und rufen nicht "falsch". Denn es ist richtig und war im Übrigen auch genau so gemeint gewesen.