Mastodawn

@netzpolitik_feed Ich habe mich da gerade nochmal intern versichert: Es gibt keine mit unserer Partei vereinbarte Änderung der Position zur Vorratsdatenspeicherung. In der Regierung gilt weiter der Koalitionsvertrag, also unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

jan klarname ullrich Dec 31, 2024

@fabianmueller @netzpolitik_feed well, ab von papier: es passiert doch gerade??

@young_ullrich @fabianmueller @netzpolitik_feed aktuell gibt es einen Heise-Artikel, der behauptet die Regierung wäre für Vorratsdatenspeicherung. Es gibt in dem Artikel aber keine Referenz (also es sei denn ich habe die übersehen), die belegt, dass die Regierung hierzu eine abgestimmte Position hat. Alle anderen Artikel, die ich dazu gefunden habe, beziehen sich auf den Heise-Artikel. Insofern habe ich erst einmal Zweifel an der Aussage.

Fabian Müller

@prefec2 @young_ullrich @netzpolitik_feed ich kann mir durchaus vorstellen, dass das eine Verlautbarung der Bundesregierung ist – deren Richtlinien kann aber der Bundeskanzler alleine festlegen. Das ist aber nur Mutmaßung. Was ich tagesaktuell von Partei- und Fraktionsspitze gehört habe ist, dass wir Grüne die VDS unverändert ablehnen. So steht es nicht nur im Grundsatzprogramm, sondern auch im Entwurf zum BT-Wahlprogramm.

@prefec2 @young_ullrich @netzpolitik_feed Update: Der Autor hat den Wortlaut der Verlautbarung der Bundesregierung veröffentlicht. Für mich ergibt sich daraus nicht, dass die BReg für die VDS wäre.
https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung/Re-Fake-News-von-heise-Tagesschau-und-Handelsblatt-berichten-anderes/posting-44758838/show/

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@fabianmueller @young_ullrich @netzpolitik_feed also ich habe das jetzt durchgelesen und das klingt für mich so, dass es dazu keine von der Bundesregierung abgestimmte Position gibt. Aber das BMI wie schon davor für eine VDS ist. Was eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen sein soll wird leider nicht erklärt und insofern kann das natürlich alles heißen. Und das schließt einen Testballon für VDS mit ein. Ich würde mir da insgesamt mehr Ehrlichkeit wünschen. Aber das ist sicher naiv von mir

@fabianmueller @young_ullrich @netzpolitik_feed auch die Nachlieferung bringt da nicht mehr Klärung, weil die Worthülse die selbe bleibt. Ich würde mir aber wünschen dazu ein nicht schwurbeliges Statement von #Habeck oder #Baerbock wünschen. Vielleicht auch von #Scholz wobei sein Naturell dem wohl entgegensteht.

Ob damit der Quick Freeze gemeint ist oder nicht wird nicht klar und es wird wiederholt darauf nicht geantwortet.

@prefec2 @young_ullrich @netzpolitik_feed Ich würde sagen angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen die VDS generell raus. Das BVerfG war da meines Erachtens ja immer deutlicher als der EuGH zuletzt.

@fabianmueller @young_ullrich @netzpolitik_feed ja das würde ich auch so lesen. Dennoch ist der Begriff halt unklar. Ich halte das für unmöglich so zu kommunizieren. Leider ist das allzu üblich in der politischen Kommunikation. Ich würde mir da mehr Klarheit eher so Richtung #Habeck wünschen.

So oder so das müssen wir 2025 klären. Erst einmal einen guten Rutsch und danke fürs Teilen der Antwort des Autors.