CCCDec 31, 2024
Rot-Grün instrumentalisiert den Anschlag von Magdeburg eiskalt, um einen langjährigen Wunsch der Behörden zu erfüllen. Die #Vorratsdatenspeicherung löst keines der Probleme https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-eine-zweifache-farce/
Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Show threadFabian MüllerDec 31, 2024
@CCC ich habe mich gerade intern nochmal vergewissert: Mit unserer Partei ist keine Änderung unserer Position zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt.
Wir GRÜNE lehnen eine solche nach wie vor ab. In der Regierung muss weiterhin der Koalitionsvertrag gelten, in dem auch eine Ablehnung der VDS vereinbart ist.
Show threadGondor
@fabianmueller @CCC 🤨 Hört sich irgendwie stark danach an: Auch die Grünen in der Regierung machen was *sie* wollen - und nicht was die Partei beschlossen hat, im Koa Vertrag festgelegt wurde und übrigens das BVG zu recht längst als verfassungswidrig feststellte.
Jan 2, 2025 at 12:00pmWeb
Show threadFabian MüllerJan 2, 2025
@grootinside @CCC Steffi Lemke hat da drüben auf Bluesky schon zu gesagt, dass ihr auf Kabinettsebene kein Beschluss für eine VDS bekannt sei: https://bsky.app/profile/steffi-lemke.de/post/3lem25hn3i22q Denke also, dass das nicht der Fall ist.
Steffi Lemke (@steffi-lemke.de)

https://twitter.com/joernpl/status/1874024740987560139?s=46&t=3TrwpPFhzCBF0hkjQbsEOg Mir ist auf Kabinettsebene nichts anderes bekannt.

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