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Surveillance de masse : il faut enfin mettre un terme à la dérive du Conseil fédéral !
Le dernier projet rendu public aujourd’hui montre que le Conseil fédéral ignore la large opposition et poursuit son offensive contre les droits fondamentaux, l’économie et la société. Il faut enfin mettre un terme à ces projets fondés sur une suspicion généralisée de l’ensemble de la population.
Massenüberwachung: Die Geisterfahrt des Bundesrates muss endlich stoppen!
Der heute publik gewordene neueste VÜPF-Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.
Der neue #netzpodcast ist online!
In der neuen Folge sprechen @rahel_estermann und @joergmaeder mit Kantonrätin Leandra Columberg über:
> Das Engagement von Leandra im Zürcher Kantonsrat zu Polizeigesetz, #POLAP und gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes
> Gesichtserkennung beim Geheimdienst
> KI-Giganten verursachen Preisexplosion bei Speichern
Wir lehnen die POLAP-Vorlagen ab
Vom gezielten Zugriff zur Massenabfrage - das bedeutet einen problematischen Paradigmenwechsel im polizeilichen Datenaustausch mit erheblichen Risiken für Grundrechte, Kontrolle und Datenschutz.
Unsere Stellungnahmen: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/04/30/polap-vom-gezielten-zugriff-zur-massenabfrage-problematischer-paradigmenwechsel-im-polizeilichen-datenaustausch/
Intransparent und grundrechtswidrig: Das #Datenauskunftsrecht beim #Nachrichtendienst
Die Tätigkeit des Nachrichtendiensts muss grundrechtskonform und nachvollziehbar sein – ist sie heute aber nicht. Stattdessen verstärkt es die Intransparenz. Wir zeigen die Probleme des Auskunftsrechts auf und sagen, wie es verändert werden muss.
Update - #Newsletter - L’actualité du mois
En avril:
> Financement du temps de travail
> Loi sur le renseignement
> Rencontre de printemps
> Midis du net
https://www.societe-numerique.ch/2026/04/22/lactualite-du-mois-update-avril-2026/
Wir haben vor Gericht Einsicht in die widerrechtliche #Gesichtserkennung des #Geheimdienst erkämpft. Denn: Sie gehört nicht zu einer freien, demokratischen Gesellschaft – insbesondere dann nicht, wenn sie geheim gehalten wird. Das Gerichtsurteil beinhaltet gleichzeitig stossende Auslegungen bezüglich Öffentlichkeitsprinzip.
Update - April-Ausgabe unseres #Newsletter
Themen:
> Netzpolitischer Abend zu #Cybersecurity
> Keine Zeit für Engagement? Wir arbeiten gern für dich!
> Revision des Nachrichtengesetzes: Massenüberwachung unmöglich mit den Grundrechten vereinbar
> Frühjahrestreffen am 9. Mai 2026
> #Netzpodcast
> Netzpolitik-Zmittage
Lohn spenden sichert unsere Zukunft
Du würdest gern mehr für digitale Freiheitsrechte tun, hast aber keine Zeit dafür? Kein Problem. Wir übernehmen das gern für dich! Mit 80 Franken bezahlst du eine Arbeitsstunde unserer Geschäftsstelle.
Mehr Infos und Anmeldung: https://www.digitale-gesellschaft.ch/lohnspenden
Financer du temps de travail pour assurer notre avenir
Tu aimerais t’engager davantage pour les libertés fondamentales numériques, mais tu manques de temps ? Aucun problème : nous le faisons pour toi. Avec 80 francs, tu finances une heure de travail de notre secrétariat.
Plus d'infos et inscription: https://www.societe-numerique.ch/financement-du-temps-de-travail/
