Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.
"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. #BrosiusGersdorf als Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht hat der #Trumpismus in der #CDU / #CSU -Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, #Desinformation und #Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen."
Sorge ums Deutschlandticket: Der Bund will es nur bis 2026 verlängern und den Zuschuss auf 1,5 Mrd. Euro deckeln. Nun droht Streit mit den Ländern und eine weitere Preiserhöhung – schon die letzte hatte eine Million Abos gekostet. Wir fordern:
👉 Das Ticket dauerhaft verankern!
👉 Kosten endlich verlässlich verteilen!
👉 Sozial- und Jugendtickets bundesweit regeln!
Denn sonst verliert das Ticket seinen Effekt für die Verkehrswende: https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-fordert-deutschlandticket-endlich-dauerhaft-sichern
Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf zur Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, der das Deutschlandticket bis 2026 sichert. Dabei soll es laut Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Zugleich bleibt der Bund bei seiner Kofinanzierung von 1,5 Milliarden Euro. Damit ist der Konflikt programmiert, da Bund und Länder die Mehrkosten noch nicht aufgeteilt haben. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD reicht das alles nicht für ein dauerhaftes Ticket zu einem stabilen Preis. Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert.
Die Erklärung von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf kann und sollte hier im Wortlaut gelesen werden. Sehr viele kluge und wahre Worte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut
Fakten ... Meinung.
Ein Sieg des #Journalismus durch eine sehr starke Frau.
Ein explizites Danke an dieser Stelle an Frau #Amann. Sie ist eine Journalistin, Juristin und stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'.
Herr Mojib Latif ist ein #Meteorologe, #Ozeanograph #Klimaforscher und Hochschullehrer. Er ist Seniorprofessor für Ozeanforschung Kiel.
Und dann ist da noch ein Populist, Hetzer und schamloser Lügner im Anzug.
Dann ist da noch #Lanz.
Das habe ich bisher außerhalb vom Revier auch noch nicht gesehen: Wo früher Abwasser geklärt wurde, blühen heute Stauden. Im Rundklärbecken der ehemaligen Kläranlage liegt heute ein begehbarer Senkgarten – als Teil vom BernePark in Bottrop.
Wir waren vor wenigen Tagen mal wieder dort und einige neue Fotos sind im Beitrag hinzugekommen: https://www.ruhrgebiet-industriekultur.de/bernepark/ #Ruhrgebiet
Über 1.500 Sender betroffen: Öffentlicher Rundfunk in den USA wird eingestellt - Golem.de