Positionspapier zur anstehenden Revision des #Nachrichtendienstgesetzes (NDG) fordert: kein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre und Gefährdung der Grundrechte der Bevölkerung. Dabei zeigt ein Prüfbericht der Aufsichtsbehörde, dass sich der #Geheimdienst nicht an die Empfehlungen und an seine eigenen Vorgaben hält.

Der Nachrichtendienst missachtet seine eigenen Richtlinien - Digitale Gesellschaft
Nachrichtendienste und rechtsstaatliche Grundsätze zum Schutz der Grundrechte der Bevölkerung stehen seit jeher in einem Spannungsfeld. Angesichts der bevorstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist es entscheidend, die Rechte der Bürger zu schützen und staatliche Überwachung zu regulieren.