Nach in der Koalition vereinbarten Eckpunkten sieht die #Bürgergeldreform für Terminverweigerer beim #Jobcenter nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vor. Laut dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium sei aber nur dann ein kompletter #Leistungsentzug geplant, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden habe, wie das »Handelsblatt« berichtet. Dies berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.
Das ist natürlich staatsgefährdend. Dass jemand einseitig verhindern kann, dass man ihn in die Obdachlosigkeit schickt. Haben diese Leute eigentlich noch irgendeine Tasse im Schrank?
Vor Koalitionsausschuss: Merz versucht, den Streit über die Bürgergeldreform herunterzukochen
Einem Bericht zufolge stören sich die Unionsminister Dobrindt und Reiche an Formulierungen im Gesetzentwurf zur Grundsicherung. Die SPD reagiert verstimmt, der Kanzler spricht lediglich von »offenen Fragen«.