Vor einiger Zeit bin ich in 1 Bericht der Zentralen Ausländerbehörde Essen über einen Satz gestolpert. "Zufallsfunde" bei der Durchsuchung der Datenträger von Abzuschiebenden würden auch an Ermittlungsbehörden gemeldet. Wait what? Eigentlich sollen die Handy-Durchsuchungen nur die Herkunft klären.

Habe dann nachgefragt, wie häufig das geschieht und auf welcher Rechtsgrundlage - mit überraschendem Ergebnis.

https://netzpolitik.org/2026/abschiebungen-durchsucht-und-angezeigt/

Eigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen fragwürdigen Grundrechtseingriff.

https://netzpolitik.org/2026/abschiebungen-durchsucht-und-angezeigt/

In welchem Polizei-Handbuch steht denn diese Vorgehensweise?! Ich nehme gleich mal die Antwort vorweg: in keinem. Das gehört untersucht und die Polizisten in eine Nachschulung geschickt. https://berlin.social/@oliverknabe/116656646289930542

Echt jetzt. Und dann haut der eine Beamte dem Kollegen, der die Waffe auf die Demonstranten hält, so auf die Schulter, dass dieser ins Taumeln kommt - und sich ein Schuss hätte lösen können. …

Die Sea-Watch 5 wurde heute Mittag erneut von der sogenannten libyschen Küstenwache gewalttätig angegriffen. Die Miliz feuerte mehrere Schüsse auf das Rettungsschiff, das aktuell 90 Überlebende an Bord hat. Zudem verfolgte sie die Sea-Watch 5 über einen längeren Zeitraum und drohte, das gesamte Schiff nach Libyen zu entführen.

Die Gewalt gegen fliehende Menschen und Seenotretter*innen durch die sogenannte libysche Küstenwache eskaliert immer weiter. #justicefleet #seawatch5

Wenn ein "Nein" oder "Stopp" nicht ausreicht, mit BDSM und fehlenden Safeword argumentiert wird, wenn ein Täter schon mehrfach auffällig geworden ist und das in einem Freispruch endet... Ja dann muss sich auch niemand mehr wundern, warum Betroffene kaum Anzeige erstatten und von staatlich verankerten Täterschutz sprechen

"Auch wenn die Geschädigte „Nein“ gesagt und sich gewehrt habe, könne das Gericht nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Angeklagte strafbar gehandelt habe. Statt einer mehrjährigen Gefängnisstrafe endete die Verhandlung gemäß dem Grundsatz „in dubio pro reo“ mit einem Freispruch für den mehrfach Vorbestraften."
https://www.allesmuenster.de/normalerweise-sollte-nein-auch-nein-heissen-aber/

Am Samstags 04.04.2026 von 11-16Uhr verbreitete der #AfD Kreisverband #Osnabrück Stadt ihre rechte Gülle in der Großen Straße

Die Spaßabteilung der Polizei meinte in ersten Gesprächen, das der Ort der Gegendemonstration ⚠️vor L&T sein soll🫣🤡. Also 115m weiter aus Sicht- und Hörweite🤡

#omasgegenrechtsos #noafd #OMASgR #DenRechtendieRäumenehmen