Shoshana 🏳️⚧️🖼️
Andreas
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Michael GieslerVon einem guten #Verkehrsministerium würde ich die Einführung von Grenzwerten für die Lautstärke von Motorrädern erwarten.
Erik Uden 🚩Ich will die Grünen ja wirklich nicht immer verteidigen, aber Ich glaube ehrlich nicht das Lisa Paus (B90/DIE GRÜNEN) dran schuld ist das die Kindergrundsicherung scheitert, liebe FDP und SPD.
5000 Stellen um zu versichern das die Auszahlungen auch stattfinden ist kein „Bürokratiemonster” sondern der Unterschied zwischen leeren Versprechungen und tatsächlicher Umsetzung. Ohne diese Stellen würde das Geld die Bedürftigen nicht erreichen, da kann noch so tolles im Gesetzestext geschrieben sein.
KorallenherzGrundgütiger. Was eine Aggro-Show heute bei Rewe. Krass wie Menschen reagieren können, wenn sie mal fünf Minuten auf einen Einkaufswagen warten müssen.
Wenn dann noch so ein Ego kommt und einfach an der Kasse einen abgreift und sich die Wartenden auf ihn stürzen.
Das muss diese Zivilisation sein.
Quantium 40Bei der heutigen Kritik am #Tanzverbot geht es übrigens nicht darum, dass Leute 365 Tage im Jahr Tanzen wollen oder müssen. Vielmehr ist #Karfreitag wieder eine Erinnerung daran, wie viel Macht die Kirchen immer noch in unserem eigentlich säkularen Staat haben. Sei es beim Arbeitrecht, beim Selbstbestimmungsrecht der Frau, beim Eintreiben von Steuern, der Programmgestaltung des Öffentl. Rundfunks oder beim Zwang, dass auch Nicht- oder Andersgläubige sich ihren Traditionen unterordnen müssen.
Commander KEEN 🖤♥️Ich lache mehr als ich sollte...
Behörde informiert ihre Mitarbeiter: #Berlin|er Polizisten dürfen kein #Cannabis im Büro anbauen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/behorde-informiert-ihre-mitarbeiter-berliner-polizisten-durfen-kein-cannabis-im-buro-anbauen-11441675.html
Guido KühnMan kann Subventionen zu Recht diskutieren. Fakt ist: Die FDP hat gerade den globalen Wachstumsmarkt Solar für Deutschland mit der Begründung beerdigt, man dürfe keine Einzelfirmen mit Steuermitteln subventionieren. Und dann ließ sie eine Firma für ein putziges Nischenspielzeug auf einem Berg aus Steuergeld landen
Mojeek Search Engine
Wenn ihr euch gefragt habt, was das mit dem Flatterband bedeutet. Es ist Nazidreck.
do_02032024
Patrick Breyer🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. https://hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-230854 (Abs. 76 ff.)
Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.
Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of Human Rights (decisions and reports) and the Committee of Ministers (resolutions)