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Gewerbemietvertrag: Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile

Für das wirksame Zustandekommen eines gewerblichen Mietvertrages ist eine Einigung über die sogenannten Essentialia negotii („die wesentlichen …

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Beweismaßstab bei der Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Ein Rotlichtverstoß liegt bereits dann vor, wenn ein Fahrzeugführer bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich …

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Datenschutz und Bankgeheimnis: Wie weit reicht das DSGVO-Auskunftsrecht?

Banken müssen keine Cloudspeicher, Datenträger oder gelöschte Einträge offenlegen. Der DSGVO-Auskunftsanspruch hat klare gesetzliche Grenzen.

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Außerordentliche Kündigung bei Dauererkrankung

Krankheitsbedingte Kündigung trotz Tarifschutz: Anforderungen an Gesundheitsprognose, BEM-Durchführung und ordnungsgemäße Anhörung der Arbeitnehmervertretung.

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Beweislast beim Schimmel: Vermieter muss Mieterverantwortung nachweisen

Vermieter haften für Schimmel, wenn sie bauseitige Ursachen nicht ausschließen können. Beweislastverteilung und Minderungsberechnung nach Bruttomiete.

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Überzahlung durch Behördenfehler: Betreuer haftet, wenn der Bescheid nicht gelesen wird

Wer einen Sozialleistungsbescheid nicht liest und eine offensichtliche Überzahlung übersieht, handelt grob fahrlässig - auch wenn der Fehler bei der Behörde lag.

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„Negerkuss“-Bestellung: Kündigung ohne Abmahnung unverhältnismäßig

Ohne Abmahnung keine wirksame Kündigung: Auch bei rassistisch gewertetem Fehlverhalten schützt langjährige Betriebszugehörigkeit vor dem sofortigen Jobverlust.

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Fahrerlaubnisentzug nach Cannabis-Fahrt: Wann ist die MPU-Anordnung rechtswidrig?

MPU-Anordnung nach einmaliger Cannabisfahrt ist rechtswidrig, wenn die behauptete Zusatztatsache dem Polizeibericht widerspricht und THC-Grenzwerte nicht erreicht sind.

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Mietspiegel Märkischer Kreis (PLZ 58507 - 58849) - Mietrecht - AnwaltOnline

Offizieller Mietspiegel vom 01.04.2026 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. ✓ Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.

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Mietspiegel Menden (Sauerland) (PLZ 58706 - 58710) - Mietrecht - AnwaltOnline

Offizieller Mietspiegel vom 01.04.2026 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. ✓ Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.

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