Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Änderung der Betreuungsanteile
Es bedarf keiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf nur einen Elternteil, wenn die …
Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht durch eine Radfahrerfurt überquerenden Radfahrer
Bei der streitigen Frage, welcher Beteiligte in einen ampelgeregelten Bereich bei Rotlicht eingefahren ist, ist ein Unfallanalytiker nicht auf das Spurenbild …
Keine Haftung für Astbruch: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei äußerlich gesundem Baum
Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn ein Baum bei der letzten …
Sonderzahlungen mit Mischcharakter bedürfen wirksamer kollektivrechtlicher Grundlage
Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter - hier eine jährliche Prämie - kann nur bestehen, wenn eine wirksame kollektivrechtliche oder …
Spielplatzlärm als sozialadäquate Belästigung: Mietminderung ausgeschlossen
Kinderlärm und die damit verbundene Geräuschkulisse eines Spielplatzes stellen keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB dar, da sie …
Betrunken im Parkhaus: Kurze Fahrt zur Schranke als strafbare Trunkenheitsfahrt?
Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315b ff. StGB entspricht dem des Straßenverkehrsgesetzes und knüpft an den …
Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers wegen Datenweitergabe und E-Mail-Weiterleitung?
Die Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account ist zwar „an sich“ ein tauglicher Kündigungsgrund, rechtfertigt im konkreten Einzelfall …
Sorgerecht bei Scheidung - Grundsätze, Verfahren und gerichtliche Entscheidung
Die Scheidung einer Ehe beendet zwar die eheliche Lebensgemeinschaft, ändert aber grundsätzlich nichts an der gemeinsamen elterlichen Sorge …
Auswanderung mit Kind: Darf ein Elternteil das Sorgerecht ins Ausland „mitnehmen„?
Beabsichtigt der betreuende Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge, mit dem Kind in ein weit entferntes Land auszuwandern, richtet sich die Entscheidung …
Gemeinsames Sorgerecht trotz Streit: Kommunikationsprobleme reichen nicht
Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist die gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bereits dann zulässig, wenn die …
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