Staffelmietvertrag: Wie weit reicht die Nichtigkeit bei überhöhten Staffelsätzen?
Jeder Staffelsatz wird eigenständig am ortsüblichen Mietzins gemessen - ein überhöhter Betrag reißt nicht automatisch alle späteren Mietstufen zu Fall.
Einlasskontrolle am Gericht: Berufsbetreuer haben keinen Anspruch auf Ausnahme von der Sicherheitskontrolle
Sicherheitskontrollen an Gerichtsgebäuden verletzen Berufsbetreuer nicht in Grundrechten. Metalldetektor und Abtasten bleiben auch bei regelmäßigen Besuchen zumutbar.
Kleiner Diebstahl, große Folgen: Wann eine Tasse Kaffee den Job kostet
Wann reicht das Trinken einer Tasse Kaffee für eine wirksame Kündigung? Alles zur Abgrenzung von fristloser und ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung.
Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig
Wann schließt die Geringfügigkeitsregelung im Versorgungsausgleich Zeitsoldaten-Anrechte aus? BGH klärt die Voraussetzungen der Artgleichheit nach § 18 VersAusglG.
Überstundenvergütung bei freier Zeiteinteilung: Stundenzettel allein reichen nicht
Wer jahrelang Überstunden leistet, ohne den Arbeitgeber zu informieren, riskiert den Verlust jeglicher Vergütungsansprüche vor Gericht.
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter rechtfertigt die fristlose Kündigung!
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.Der Entscheidung …
Betriebsratstätigkeit und Schichtarbeit - wann greift das Arbeitszeitgesetz?
Betriebsratstätigkeit ist kein Arbeitszeit i.S.d. ArbZG - dennoch kann bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit Anspruch auf Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG bestehen.
Besuchsverbot beim betreuten Elternteil: Wann dürfen Kinder dagegen vorgehen?
Ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot zu einem betreuten Elternteil greift in Grundrechte ein - und berechtigt zur Beschwerde nach § 20 FGG.
Schimmel in der Mietwohnung: Vermieter haftet auch bei altem Gebäude nach heutigen Baustandards
Schimmel in der Mietwohnung berechtigt zur Minderung - auch im Altbau gelten aktuelle Baunormen, wenn Gesundheitsgefahren drohen. Mitverschulden reduziert die Quote.
Haftungsausfüllende Kausalität bei Vorhofflimmern nach Verkehrsunfall
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall setzen gemäß §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 …
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