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Spielplatz auf dem Mietgrundstück: Was Mieter, Vermieter und Nachbarn wissen müssen

Kinderspielplätze sind aus dem städtischen Wohnumfeld nicht wegzudenken - und doch sorgen sie immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. …

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Schadensersatz für beschädigten Dekohase im Mehrfamilienhaus

Eine Münchner Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses einen ca. 30cm großen, …

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Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer.Der Entscheidung lag der …

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Kein Gartenhäuschen ohne Zustimmung

Die Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsgartenfläche stellt regelmäßig eine zustimmungspflichtige bauliche …

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Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Änderung der Betreuungsanteile

Es bedarf keiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf nur einen Elternteil, wenn die …

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Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht durch eine Radfahrerfurt überquerenden Radfahrer

Bei der streitigen Frage, welcher Beteiligte in einen ampelgeregelten Bereich bei Rotlicht eingefahren ist, ist ein Unfallanalytiker nicht auf das Spurenbild …

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Keine Haftung für Astbruch: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei äußerlich gesundem Baum

Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn ein Baum bei der letzten …

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Sonderzahlungen mit Mischcharakter bedürfen wirksamer kollektivrechtlicher Grundlage

Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter - hier eine jährliche Prämie - kann nur bestehen, wenn eine wirksame kollektivrechtliche oder …

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Spielplatzlärm als sozialadäquate Belästigung: Mietminderung ausgeschlossen

Kinderlärm und die damit verbundene Geräuschkulisse eines Spielplatzes stellen keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB dar, da sie …

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Betrunken im Parkhaus: Kurze Fahrt zur Schranke als strafbare Trunkenheitsfahrt?

Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315b ff. StGB entspricht dem des Straßenverkehrsgesetzes und knüpft an den …

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