Die Bundestags-Petition Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen wurde bis jetzt von 6737 Personen mitgezeichnet.

Baden-Württemberg hat längst Nägel mit Köpfen gemacht: Das CDU-geführte Innenministerium hat per Verordnung so eine Art „Rosa Liste“ mit trans* und nichtbinären Personen mitsamt früheren Vornamen und Geschlechtseintrag durchgesetzt. Andere Bundesländer werden, davon darf man ausgehen, nachziehen. Auch das Bundesinnenministerium hat im Bundesrat einen entsprechenden Anlauf gemacht, aber – zumindest vorerst – zurückgezogen, da man offenbar ein Scheitern befürchtet hat.

Abgesehen davon, dass solche Register nicht erforderlich sind, sind sie für die Personen, die daraufstehen, gefährlich. Nicht erst, wenn die AfD irgendwie daran käme und dann eine schöne geordnete Liste mit vielen Namen hätte. Was dann geschieht, lässt sich leicht vorstellen.

Das Quorum für eine Bundestags-Petition liegt bei 30000 geprüften Mitzeichnungen. Mit bis jetzt 6737 sind wir noch weit davon entfernt – und haben nur noch 16 Tage, also gut zwei Wochen, Zeit.

Wenn Ihr noch nicht mitgezeichnet habt, dann tut das bitte. Und für alle gilt: Bitte macht diese Petition bekannt.

Für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen ist diese Petition wichtig. Wir sind sehr besorgt, dass solche Register verwendet werden können, um uns und unseren Familien Schaden zuzufügen. Es würde unsere Privatsphäre gefährden, uns stigmatisieren und uns ständig zu Outings zwingen.

Für Bundestags-Petitionen ist es notwendig, Euch mit Euren personenbezogenen Daten (zwingend Vor- und Nachname, Adresse, Land) zu registrieren. Dafür kann der Bundestag, wenn das Quorum erreicht wird, die Petition nicht einfach ignorieren, sondern muss sich im Petitionsausschuss damit befassen.

Eure persönlichen Daten werden nur einmal benötigt, nicht für jede Petition, die Ihr beim Bundestag mitzeichnet. Sobald Ihr Euch registriert habt, könnt Ihr damit jede Petition beim Bundestag mitzeichnen.

Wichtige Ergänzung: die persönlichen Daten werden nur für die Registrierung benötigt. Mitzeichnen könnt Ihr wahlweise mit Namen oder anonym.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html

#Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #RosaListen #RosaListe #Transfeindlichkeit

Ich habe auch einen Friedensplan.

1. Die russische Armee zieht sich aus allen Gebieten der #Ukraine, inkl. Krim, zurück. Es gibt auch keine Angriffe aus der Ferne.

2. Die Ukraine darf NATO und EU beitreten.

3. Russland zahlt Reparationen.

Ein einfacher 3-Punkte-Plan.

Herzlichen Glückwunsch, Piero Masztalerz! 🥳

Er hat heute den Geflügelten Bleistift in Gold gewonnen - den Deutschen Karikaturenpreis!

Begründung: "Seine Cartoonkunst ist bissig, absurd und einfach genial - mit seinem Werk "Abwarten" trifft er den Nerv der Zeit."

Und wo habt ihr den prämierten Cartoon schon gesehen? Richtig, bei mich im Mai!
Jetzt zeige ich ihn noch einmal:

Gut gemacht, @schoenescheisse ! 🏆

#noAfD

Das letzte Mal, als man die Brandmauer nach rechts nicht mehr wollte, sah das Stadtbild danach übrigens so aus:

via Paul Starzmann