Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlch einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

Merz schreibt in seinem Anschreiben an den Bundesrat: „Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit das Gesetzgebungsvorhaben zügig abgeschlossen werden kann. Die Polizeibehörden bedürfen dringend des notwendigen Handwerkzeugs, um schwerwiegende Kriminalität und Gefahren effektiv bekämpfen zu können.“

Die einzige Eilbedürftigkeit dürfte darin liegen, die Gesetze noch durchzudrücken, bevor breite Teile der Bevölkerung realisieren, welch massive Grundrechtseingriffe sie beinhalten.

hier geht es zum Blogartikel:

https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/05/23/digitaler-ueberwachungsstaat-noch-vor-dem-sommer/

I can't just

"Not use AI"

AI is polluting the world and is a major problem in the context of climate change, and even if I don't use it, it is still hurting me

AI is actively destroying the scientific literature that I need to work with, and even if I refuse to use it, it is still making my life worse

AI is deskilling my colleagues and stunting my students' growth in a way that I can't fight or compensate for

I don't use it for anything, but I still can't fucking "opt out"

Person switches from moderate right to far left by doing absolutely NOTHING

#politics #uspol #socialist #communist #marxist #ubi #universalbasicincome #meme #memes #funny

I am moving to a usage-based billing

Dear employer, I will no longer charger a flat monthly salary, instead I will move to token based billing. Included will be every token I receive as input, including but not limited to emails, slack messages, spoken words and mandatory multi-modal meetings that could have been emails. Included will also be output tokens in the form of code, documentation and small talk. Tokens will also be consumed by my internal monolog as I reason about problems.

#ai

Ein Film, der versehentlich aus einem Paralleluniversum in die Kinos gefallen ist. Zu schräg für den Mainstream, zu bekifft für klassische Krimikonventionen und viel zu liebevoll gegenüber all den kaputten Männern darin, um noch als Satire durchzugehen. Die Coen-Brüder haben ihren eigenen amerikanischen Kosmos aus Verlierer:innen, Hochstapler:innen und Menschen, die einfach nur irgendwie durch den nächsten Tag kommen wollen, um einen Protagonisten erweitert, der heute noch wahrscheinlich mehr Anhänger hat, als der amtierende Präsident der USA. (Oder irgendeiner seiner Vorgänger.) Mit Jeff Bridges, John Goodman, Steve Buscemi, Julianne Moore. (ARTE, Wh.)

#MECFS ist, wenn Betroffene bei einem Verdacht auf Thrombose nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen und darauf hoffen, dass es von selbst besser wird.
Weil sie keinen Hausarzt haben, der Hausbesuch macht und weil das Krankenhaus ihren Zustand massiv verschlechtern würde.

Ja, das ist 2026 in Deutschland. 😳