tazWer unter keinen Umständen zur Bundeswehr möchte, hat gute Chancen auf eine Kriegsdienstverweigerung. Doch die Begründung muss gut überlegt sein. https://taz.de/!6167908
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Zivi L
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Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen. 👉 https://taz.de/!6168839/
Dazu kommt, dass "schwarz fahren" rassistisch daherkommt:
„Ungeachtet der Frage, ob der Begriff schon ursprünglich für die Herabwürdigung von Schwarzen Menschen durch die Assoziation mit Illegalität, strafbarem Verhalten, Betrug, dem Erschleichen von Leistungen, dem verdächtig- und Fehl-am-Platz Sein verwendet wurde,
entfaltet er in der rassistischen Gegenwart in Deutschland seit Jahrzehnten eben diese Wirkung"
Ein Gesetz aus einer Zeit, die wir nie wierder haben wollen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/nah-dran-schwarzfahrer-im-knast-100.html
Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. https://taz.de/!6168839
Wer sieht, wie zZt Kriege "geführt" werden, der oder die können doch nur noch durch die Kriegsdienstverweigerung so etwas verhindern !
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An die Inflation gebundene neue Mietverträge sind für Immobilienbesitzer enorm lukrativ. Vielen droht nun erneut eine gravierende Mieterhöhung. 👉 https://taz.de/!6167685/
