Zivi L
tazDas Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. https://taz.de/!6168839
Martin@tazgetroete
Ja!
08/15 R.I.P. Natenom🖤Dobrindt ist bestimmt am Überlegen, wie man diese links-grünen Richter*innen ersetzen kann.
@OhWeh @tazgetroete der Springerstiefel-Minister?
Reiner Jung 🇬🇱 🇺🇦 🇪🇺@OhWeh @tazgetroete der Dobrindt kann den Richtern am Landgericht schon zweimal nichts. Unabhängigkeit der Justiz und falsches Bundesland.
@prefec2
Das ist mir klar. Aber dennoch wird er irgendeinen unangebrachten Senf dazu absondern, damit sein Oberwürstchenesser ihn loben kann. @tazgetroete
Das ist mir klar. Aber dennoch wird er irgendeinen unangebrachten Senf dazu absondern, damit sein Oberwürstchenesser ihn loben kann. @tazgetroete
@OhWeh @tazgetroete ach so ja. Davon ist auszugehen.
JamesBontDas ist doch einmal etwas !!!
Eine freudige und vernünftige Nachostern-Entscheidung unserer Gerichte zum Erhalt unserer aller Grundrechte und Demokratie !
Ach, ich liebe mein SH❤️ ;-)
derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧@tazgetroete Das wird jetzt durchgereicht durch die Gerichte, weil die Behörden nicht aufs Geld schauen müssen, am Ende werden sie nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft, aber es gibt keine Konsequenzen und der Schaden ist angerichtet.
Man muss sich langsam gewahr werden: Politik und Polizei haben Gerichte als Waffe entdeckt und nutzen sie leidlich für SLAPP-Klagen.
Nike Leonhard@derZeitreiser @tazgetroete
Wie viele Klagen hat Merz himself noch mal eingereicht?
Ich finde, das ist etwas, das genauso im öffentlichen Interesse ist wie die Quellen und die Höhe seiner "Nebeneinnahmen".
Wie viele Klagen hat Merz himself noch mal eingereicht?
Ich finde, das ist etwas, das genauso im öffentlichen Interesse ist wie die Quellen und die Höhe seiner "Nebeneinnahmen".
Wolf@tazgetroete Ein Lichtblick, wenn die Entscheidung rechtskräftig wird.
MėMėNTō MōRi📍🇪🇺🇩🇪