@tessarakt @fahrradfalko

Eine 'Totalüberwachung' (wie auf einem Supermarktparkplatz mit Erfassung JEDES einfahrenden Kfz) wäre unzulässig, aber ohne das Wörtchen 'stichprobenartig' theoretisch möglich. Es handelt sich also eher um eine rechtliche Absicherung, falls jemand dagegen klagt. So hab ich das zumindest verstanden.

@AndiBarth
Theoretisch wäre tatsächlich schon viel gewonnen, wenn ich (quasi als Scan-Mensch) nur noch an den geparkten Fahrzeugen vorbeilaufen müsste und ab und zu die Speicherung unterbinden, wenn jemand doch berechtigt steht.

Schöner wär's aber doch, wenn es noch schneller geht.

@fahrradfalko

Übrigens verstehe ich den neuen §63g (3) schon so, dass auch "echte" Falschparker erfasst werden dürfen:

"Die zuständigen Behörden dürfen im Rahmen einer stichprobenartigen Überwachung des ruhen-
den Verkehrs zur automatisierten Ermittlung von Fahrzeugen, die unzulässig an einem Ort oder in einer
Weise halten oder parken, die unabhängig von einer Parkberechtigung regelwidrig ist, Videokontrolle ein-
setzen."

Vielleicht fehlte der in einer früheren Fassung?

@AndiBarth

Das betrifft wohl vor allem die Parkausweise für Schwerbehinderte, die ja nicht Fahrzeug-bezogen sind.

Man müsste das via online-Portal lösen, in dem die/der Inhaber*in eines solchen Parkausweises das jeweilig "momentane" Kennzeichen hinterlegt.