In der tz #München werden mal wieder die bösen Behörden und "Park-Petzer" an den Pranger gestellt.
Oh nein, ein Gehweg auf dem Kinder jetzt sicher Fahrrad fahren können und man bequem zu zweit nebeneinander laufen kann.
Aber "die Anwohner" wurden natürlich mal wieder nicht gefragt, ob sie sich überhaupt sn die #StVO halten wollen...
Kein Link, weil man das wirklich nicht lesen muss.
@Zettelhexer Ich finde es auch immer sehr unverschämt, dass die Leute einfach behaupten "Es war genug Platz für alle", "Niemand hatte Probleme", "es hat niemanden gestört" usw.
Das habt ihr nicht zu entscheiden. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.
So langsam bin ich dafür, daß wir das ganze Thema Laternenparkplätze mal wieder beim Bundesverwaltungsgericht einwerfen und es wäre schön, wenn das Urteil vom 4. März 1966 revidiert würde.
https://taz.de/Parkende-Autos/!5968714/
"Im Urteilsspruch vom 4. März 1966 heißt es im Wortlaut: „In einer stürmischen Entwicklung seit Anfang der fünfziger Jahre ist das Automobil in der Bundesrepublik (…) zu einem Gebrauchsgegenstand aller Bevölkerungskreise geworden. Diese Entwicklung hat der Staat nicht nur geduldet, sondern gefördert.“"
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"Angesichts des Staatsziels, die Motorisierung der Bevölkerung zu fördern, und der bereits gängigen Praxis des sogenannten Laternenparkens kamen Deutschlands oberste Verwaltungsrichter:innen am 4. März 1966 zu folgendem Schluss: „Damit erweist sich das Abstellen von Kraftfahrzeugen über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen an öffentlichen Straßen als grundsätzlich den Verkehrsbedürfnissen entsprechend und damit als grundsätzlich verkehrsüblich und gemeinverträglich.“"
Das mit der Förderung des Autoverkehrs hat ja prinzipiell geklappt.
Wenn man es recht betrachtet sind wir damit aber weit damit über das Ziel hinausgeschossen und deswegen könnten wir das Ganze ja reparieren, indem wir die alte Reichsgaragenordnung wieder reaktivieren.
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Zettelhexer
Fabian Köster
echopapa
Andi Barth