Stoppt die Gewalt gegen unsere Kinder und Enkelkinder in LĂŒtzerath!
Pressemitteilung vom 14.01.2023
Stoppt die Gewalt gegen unsere Kinder und Enkelkinder in LĂŒtzerath!
Parents for Future Germany und Grandparents for Future Deutschland fordern den PolizeiprĂ€sidenten Aachen, Dirk Weinspach und die politisch Verantwortlichen, NRW Innenminister Reul, NRW MinisterprĂ€sidenten WĂŒst und NRW Klimaschutzministerin Neubaur dazu auf, die Gewalt gegen friedliche Aktivisti in LĂŒtzerath sofort zu stoppen und die Arbeit der Journalist*innen und SanitĂ€ter*innen nicht weiter zu behindern!
Seit Beginn der RĂ€umung von LĂŒtzerath steigt die Zahl der Meldungen von Polizeigewalt gegen friedliche Aktivisti, unter denen sich eine Vielzahl von Kindern und Enkelkindern von Parents for Future und Grandparents for Future befinden. Die Fotos und Berichte reichen von SchlĂ€gen gegen Kopf und Bauch, Schmerzgriffen, Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, etlichen Kopfplatzwunden, bis hin zu gefĂ€hrlichen RĂ€umaktionen der Tripods und Hochseile und lebensgefĂ€hrlichen BaumfĂ€llungen in unmittelbarer NĂ€he von besetzten Strukturen, die das Leben der Aktivisti gefĂ€hrden. Diese BrutalitĂ€t und unverhĂ€ltnismĂ€Ăige Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen und trifft Aktivisti, die ohne Gegenwehr am Boden sitzen oder in BaumhĂ€usern ausharren.
Durch das weitere Befahren des GelÀndes mit schwerem RÀumgerÀt werden die unter dem GelÀnde in einen Tunnel verbarrikadierten Aktivisti aktuell durch die Polizei in akute Lebensgefahr gebracht. Zahlreiche Fotos und Videos findet man dazu in den Social Media KanÀlen.
Eine Mutter aus Berlin berichtet: âIch habe tagelang mit extremer Sorge um meine Tochter die Bilder des rabiaten Vorgehens der Polizei verfolgt. Eine berechtigte Sorge. Meine Tochter meldete sich mit Fotos ihrer HĂ€matome zurĂŒck, die ihr durch den Schlagstockeinsatz im Bauchbereich beim Auflösen einer friedlichen Menschenkette zugefĂŒgt wurden.â
DemosanitĂ€ter*innen werden immer wieder daran gehindert, die Einsatzorte zu betreten und die Verletzten zu behandeln. Eine realistische EinschĂ€tzung der Art und Zahl der Verletzungen wird dadurch zusĂ€tzlich erschwert. Die Anzahl der verletzten Aktivisti ĂŒbersteigt die von der Polizei veröffentlichten Zahlen um LĂ€ngen. (1)
Iza Hofmann, DemosanitĂ€terin in LĂŒtzerath erklĂ€rt: âDie Sitzblockaden und Menschenketten verlaufen sehr friedlich. Die Polizei wendet zur ZurĂŒckdrĂ€ngung der Aktivist*innen SchlĂ€ge an. (âŠ) Jedenfalls hatten wir heute als Sanis haufenweise Kopfverletzungen zu versorgen. Keine Wenigen, sondern eine ganze Menge. Das sind keine EinzelfĂ€lle: Die Polizei NRW Aachen schlĂ€gt auf den Kopf!
Dass das aus medizinischer Sicht eine absolute Katastrophe ist, brauche ich hier hoffentlich nicht weiter zu erlĂ€utern. Nur soviel: Das ist ScheiĂe gefĂ€hrlich. Von einer friedlichen RĂ€umung ist hier definitiv nicht zu sprechen. Die Polizei verletzt mutwillig und unnötigerweise Menschen.â (2)
Auch der Presse und den parlamentarischen Beobachter*innen wird der Zugang zu den Einsatzorten in LĂŒtzerath in Teilen untersagt. Zudem bedarf es einer Akkreditierung durch RWE, um ĂŒber die RĂ€umung berichten zu dĂŒrfen, was laut Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei öffentlichem Interesse grundsĂ€tzlich rechtlich bedenklich ist.
Jörg Reichel, GeschĂ€ftsfĂŒhrer dju erklĂ€rt in der taz: âSchon vor der RĂ€umung wurde die Pressearbeit behindert. Es gab zwei körperliche Angriffe, einmal durch RWE Security und einmal durch die Polizei. Seit der RĂ€umung, Stand Mittwochmittag, gibt es vermehrt Behinderungen von Pressearbeit: polizeiliche MaĂnahmen gegen Journalist*innen und einen Fall, wo die Polizei die Löschung von Bildern verlangt hat. Selbst im öffentlichen Teil von LĂŒtzerath haben Security und Polizei Journalist*innen nicht durchgelassen.â (3)
Eine weitere Nachricht sorgte am Donnerstag fĂŒr Aufregung: Offenbar gehören RWE LandflĂ€chen bei LĂŒtzerath gar nicht, die fĂŒr den Kohleabbau nötig sind, sagt die GrĂŒnen-Politikerin Antje Grothus. Sie fordert: âRĂ€umung stoppenâ. Selbst wenn LĂŒtzerath also gerĂ€umt und abgerissen werde, könne RWE gar nicht ohne Weiteres den Hauptbetriebsplan zum Braunkohleabbau umsetzen, so Grothus. (4)
Laut neuester ZDF Politbarometer Umfragen sind derzeit 59% der deutschen Bevölkerung gegen die Ausweitung der Abbaugebiete fĂŒr Braunkohlenutzung und damit fĂŒr die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. (5) Die ganze Welt sieht derzeit nach #LĂŒtzerath und erlebt, was die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung bedeutet:
Bewusstes ReiĂen der 1,5 Grad Grenze, Inkaufnahme des Kollapses der Ăkosysteme, warnende, wissenschaftliche Studien werden dabei bewusst ignoriert, friedliche Aktivisti erfahren Polizeigewalt, Klimaschutz und Pressefreiheit werden mit FĂŒssen getreten und die EigentumsverhĂ€ltnisse von RWE sind dabei noch nicht einmal geklĂ€rt.
So geht fossile Lobbypolitik!
Wir fordern den PolizeiprÀsidenten und die politisch Verantwortlichen auf:
Stellen Sie fĂŒr parlamentarische Beobachter*innen, die Presse und SanitĂ€ter*innen uneingeschrĂ€nkten Zugang zu den besetzten Strukturen her!
Stoppen Sie die Gewalt!
Stoppen Sie die RĂ€umung!
#LĂŒtzerathBleibt!
#SystemChangeNotClimateChange!
Parents for Future Germany
Claudia Prange
Presse AG
c/o IH Cologne, Vogelsanger Str. 61, 50823 Köln
+49 152 2718 4343
[email protected]
http://www.parentsforfuture.de
(1) https://www.derstandard.de/story/2000142573983/polizei-will-luetzerath-âŠ
(2) https://threadreaderapp.com/thread/1612930730908164096.html
(3) https://taz.de/Pressegewerkschafter-ueber-Luetzerath/!5905115/
(4) https://www.ruhr24.de/nrw/luetzerath-wende-rwe-raeumung-antje-grothus-aâŠ
(5) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-kohleabbau-luetzeâŠ
Cornelia Quaschning
Denise N.
Ăzden Terli
Volker Quaschning
