https://taz.de/Kulturstaatsminister-im-Kulturkampf/!6170105/
Es gibt keine Auskunftspflicht der Listenführenden, keinen Antrag auf Löschung, keine Möglichkeit, sich zu rechtfertigen oder einen Anwalt einzuschalten oder eine unabhängige Institution. Wie lange gilt so ein Eintrag? Für eine Legislaturperiode oder für zwei oder für immer? Alle zucken die Schultern. Isso. Fertig.
Werden irgendwann alle auf der Liste kommentarlos abgeholt, vor die Stadt geführt und dort erschossen? So hat Kafka es im "Prozess" jedenfalls geschrieben.
Rechtsstaat my Ass! 2/2
Take Back The Night Demo am 30. April 2026 in Dresden 
Holt euch die Nacht zurück! Auf die Straße gegen patriarchale Gewalt. Von alltäglichem Hass bis hin zu Femiziden, hier in Dresden und weltweit – es reicht!
Treffpunkt: 20 Uhr am Schlossplatz; nur für FLINTA* (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen sowie alle, die sich nicht als endo-cis-männlcih identifizieren sind zur Demo eingeladen).
Ein Verurteilter aus dem ersten Antifa-Ost-Verfahren in Dresden verweigerte im Nachfolgeprozess die Aussage gegen Gesinnungsgenossen. Das hat harte Konsequenzen.
Bitte helft mit das Projekttheater in Dresden, die älteste Off-Bühne Sachsens, zu erhalten, da bald die Förderung komplett eingestellt werden könnte!
Gerne boost! Danke
"Erhaltet das projekttheater dresden! - Kunst braucht Finanzierung"
Eine weitere Streisand-Freitagsposse für euch: Der Herr Berater der Swiss-American Chamber of Commerce hat nicht nur bei Kantonen und Städten angeklopft. Sondern bei den Geschäftsprüfungskommissionen des Bundesparlaments GPK.
In einem Schreiben greift er die Bundeskanzlei an, weil diese eine Weisung für mehr "digitale Souveränität" erlassen hat im Dezember 2025. Hintergrund: Die Bundesämter müssen gemäss einer Checkliste bei neuen Projekten jeweils Auswirkungen einschätzen, wie die sich das auf digitale Unabhängigkeit auswirkt.
Doch das passte dem Berater offenbar nicht .In einer "Dringlichen Aufsichtseingabe" forderte er die GPK dazu auf, diese solle das Treiben der Bundeskanzlei sofort untersuchen und die Behörde zurückbinden. Für ihn sei "digitale Souveränität" ein politischer Kampfbegriff.
Eine beispiellose Einmischung eines US-Lobbyisten in die Digitalpolitik eines souveränen Nationalstaats.
Die Swiss AmCham behauptet auf Anfrage, dass die Interventionen ihres Beraters nichts mit der Kammer zu tun habe.
Ah erreicht hat er übrigens das Gegenteil damit:
Zwar wollen die Kommissionen das Schreiben nicht offiziell kommentieren. Doch die aggressive Einmischung eines US-Lobbyisten kommt in Bern gar nicht gut an, wie aus Gesprächen mit Politikern hervorgeht.
Statt dass das Thema «digitale Souveränität» von der politischen Agenda gestrichen wird, sorgt er dafür, dass es noch weiter nach vorn rückt.
https://www.republik.ch/2026/02/27/us-lobbyist-attackiert-die-bundeskanzlei
𝗢𝗵𝗻𝗲 𝗖𝗵𝗲𝗳𝘀 ✊
Demokratie bei der Arbeit
»Ohne Chefs« steigt in die Welt der Kollektivbetriebe ein und zeigt, wie sie unsere Art zu arbeiten und zu wirtschaften revolutionieren kann.
𝗩𝗼𝗿𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻:
https://www.spurgo.de/ohnechefs/