Stichwahlen in München: OB Reiter räumt Niederlage ein

Nach 42 Jahren muss die SPD in München den Chefsessel im Rathaus räumen. SPD-Oberbürgermeister Reiter räumte die Niederlage gegen den Grünen Dominik Krause ein.

Halle: Grünen-Politiker bei Demo gegen Buchmesse rechtsextremer Verlage angegriffen

Bei einer Demo gegen eine Buchmesse in Halle ist ein Abgeordneter des Landtags Sachsen-Anhalt der Grünen angegriffen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist als Rechtsextremist bekannt.

Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.

Sommerinterviews mit AfD-Politikern: Schluss mit der Normalisierung

Das ZDF-Sommerinterview mit AfD-Chef Chrupalla zeigt, wie falsch der Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit den Rechtsextremisten ist. Was sich jetzt ändern muss.

LdN433 Merz kritisiert Israel, Russlands hybrider Krieg, Kretschmer will Nord Stream reaktivieren, Bundeswehr setzt auf Google-Cloud, Microsoft sperrt Mail-Zugang von IStGH-Chefankläger, Verkehrswende in Paris, Ulf auf re:publica

Grenzkontrollen: Wozu der ganze Aufwand?

Die Stimmung an der Grenze ist schlecht: Polizisten sollen Flüchtlinge abweisen, finden aber oft nur Bagatellfälle. Teils müssen sie ihre Arbeit gar selbst unterlaufen.

Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen

Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...