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@watch_union Ich bin
ohne vorherige Ankündigung sofort als Reaktion auf die Kündigungen raus.
Nachdem dies nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte getan hat, fühle ich mich doch sehr in meiner Entscheidung bestätigt.
@watch_union und 75% der Deutschen finden das auch noch in Ordnung - bis dann mal jemand von denen selbst einsitzt.
Die "#Endloshaft" in #Bayern nach #BayPAG, besser bekannt als Gefährderhaft, Präventivgewahrsam etc., wurde ursprünglich mal mit der Prävention terroristischer Gefahren begründet. Die Realität: in #München sitzen Menschen der #LetzteGeneration in Haft. /MS
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/
Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft

Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Diesen Missbrauch der polizeilichen Befugnisse gegen - im schlimmsten Falle - Kleinstkriminalität hat #Bayern's #CSU-Innenminister #Herrmann bereits im Mai angekündigt. /MS
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RT @watch_union
#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an.
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terrori…
https://twitter.com/watch_union/status/1526558441770205186
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“#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an. Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS https://t.co/f3fZqCO6Hm”

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@MEArbeitgeber #GoodNews

Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft #Tübingen nun endlich das Ermittlungsverfahren gegen den Multimillionär Stefan #Wolf wegen Vorenthalten & Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch eingeleitet hat. /TN #Gesamtmetall #KriminelleReiche
https://www.stern.de/wirtschaft/gesamtmetallchef-stefan-wolf--staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-rtl--stern-recherche-32899124.html

Gesamtmetallchef Stefan Wolf: Staatsanwaltschaft ermittelt nach RTL-/stern-Recherche

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Gesamtmetallchef Stefan Wolf. Vorausgegangen waren Recherchen von stern und RTL, wonach Wolf seine Haushal...

STERN.de
@Natascha_Strobl und genau die werden gewinnen weil die anderen versagt haben... Bekannter Plot.
@watch_union Nicht nur da, denn die Argumente dagegen finden sich 1:1 bei den Rechten wieder. Merz versucht den Trump und wird scheitern.
@watch_union das ist nichts anderes als ein verstecktes Konjunkturprogramm für Siemens mit ungewissen Ausgang da die Wirtschaftlichkeit fragwürdig ist.
@watch_union Heizung ist noch aus, aber ich wohne auf dem Westerwald und da weht der Wind so kalt - deshalb habe ich den Kaminofen (natürlich mit Filter) an.
@watch_union ich verstehe kein Wort aber hört sich nicht nach Friede-Freude-Eierkuchen an