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LolloRossoNov 10, 2022
UnionWatchNov 10, 2022
Die "#Endloshaft" in #Bayern nach #BayPAG, besser bekannt als Gefährderhaft, Präventivgewahrsam etc., wurde ursprünglich mal mit der Prävention terroristischer Gefahren begründet. Die Realität: in #München sitzen Menschen der #LetzteGeneration in Haft. /MS
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/
Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft

Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
LolloRossoNov 10, 2022
Show threadUnionWatchNov 10, 2022
Diesen Missbrauch der polizeilichen Befugnisse gegen - im schlimmsten Falle - Kleinstkriminalität hat #Bayern's #CSU-Innenminister #Herrmann bereits im Mai angekündigt. /MS
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RT @watch_union
#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an.
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terrori…
https://twitter.com/watch_union/status/1526558441770205186
UnionWatch / @[email protected] on Twitter

“#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an. Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS https://t.co/f3fZqCO6Hm”

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LolloRossoNov 10, 2022
UnionWatchNov 10, 2022

RT @watch_union
@MEArbeitgeber #GoodNews

Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft #Tübingen nun endlich das Ermittlungsverfahren gegen den Multimillionär Stefan #Wolf wegen Vorenthalten & Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch eingeleitet hat. /TN #Gesamtmetall #KriminelleReiche
https://www.stern.de/wirtschaft/gesamtmetallchef-stefan-wolf--staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-rtl--stern-recherche-32899124.html

Gesamtmetallchef Stefan Wolf: Staatsanwaltschaft ermittelt nach RTL-/stern-Recherche

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Gesamtmetallchef Stefan Wolf. Vorausgegangen waren Recherchen von stern und RTL, wonach Wolf seine Haushal...

STERN.de
LolloRossoNov 7, 2022
UnionWatchNov 6, 2022
RT @Aras_Nathan
Schaut euch dieses Video an, dann versteht ihr den Hass der Menschen im Iran auf die Mullahs:
LolloRossoNov 7, 2022
UnionWatchNov 6, 2022

RT @Nightmare_Keks
Menschen ohne Arbeit haben also durch die 50 Euro mehr beim "Bürgergeld" ein Vermögen von 2500 Brutto so Michael Kretschmer von der CDU.

Wer kennt nicht die ganzen Menschen ohne Arbeit, die Ständig mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen? Im Kühlschrank Marken Produkte habe?