Der Koalitionsvertrag ignoriert die Verteilungsgerechtigkeit. Er entlastet sehr hohe Vermögenseinkommen und gibt keine Antworten auf die großen Steuerfragen.
Was fehlt uns im Koalitionsvertrag?
1. Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Monopolgewinne der größten und profitabelsten Konzerne - und eine Digitalsteuer als schnelle Antwort auf den Zollhammer. Warum? Damit die großen Tech-Riesen aus den USA nicht länger steuerlich subventioniert werden.
2. Gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen - zuerst durch Abschaffung der Steuerprivilegien für millionenschwere Firmenerben. Warum? Weil die extreme Ungleichheit die Demokratie gefährdet und damit sich die größten Profiteure angemessen an der Krisenbewältigung beteiligen.
3. Ökologischere Steuern und das Klimageld, statt weitere Steuergeschenke für laute Sonderinteressen. Warum? Damit der notwendige Wandel für alle bezahlbar ist.