Mastodawn

Christian Stöcker

Die Vorstellung, dass man das Recht nicht auf Rechtsradikale anwenden sollte, wenn sie Gesetze brechen, weil das ja nur die Rechtsradikalen stärke, ist die vorauseilende Kapitulation vor Opferpose, Propaganda und Doppelmoral als Mittel rechtsradikaler Politik.Also falsch.
#LePen

Barbara Wagner Apr 1

@chrisstoecker Nach meinem Verständnis ist Justizia aus gutem Grund blind und macht keinen Unterschied, über wen da gerade geurteilt werden soll. Klar ist auch, das ist mittlerweile Theorie. Doch setze ich weiterhin auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz, die keine Rücksicht darauf nimmt, ob sich da jetzt jemand in eine "Opferrolle" hinein interpretieren kann.
#LePen ist Täterin, das kann sie nicht leugnen.

Tim Finnerty Apr 1

@chrisstoecker Einverstanden. Dazu soll man das Recht auf Politiker(innen) aller Farben anwenden.

JoeLabisch Apr 1

@chrisstoecker
Die Gesetze auf einen Rechtsradikalen aus Angst, die Partei zu stärken, nicht anzuwenden, wäre ein politisches Urteil.

Saupreiss #Präparat500 Apr 1

Kapitulation? Mir drängt sich Kopulation auf.

Bui Huh das Nacktgespenst🇺🇦🇮🇱Apr 1

@RitaWerner
Und der deutsche Staatsfunk in Gestalt der öffentlich subventionierten Tagesschau mischt ganz vorne mit!

Joachim Heistinger Apr 1

@HailSatan Ja, ohne die Nürnberger Prozesse gäb's heute keine Neonazis oder so. 🤣 🤪
@chrisstoecker @RitaWerner

Bui Huh das Nacktgespenst🇺🇦🇮🇱Apr 1

@carbon_compound
Würde manchmal so gerne einfach Feuer legen und zusehen wie es zu Asche wird.
@chrisstoecker @RitaWerner

Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa Apr 1

@HailSatan @chrisstoecker
Es ist echt so krass.
Ich würde immer für die öffentlich- rechtlichen in die Bresche springen bei rechten Angriffen.
Ich bin überzeugt von dem Konzept. Und dann bauen die Intendanten und Führungsetagen wieder und wieder so eine Scheiße.

Bui Huh das Nacktgespenst🇺🇦🇮🇱Apr 1

@RitaWerner
Es tut einfach scheiße weh zu sehen dass ein Organ dieses Staates das an vorderster Front stehen sollte wenn es darum geht den Faschismus zu benennen und zu stellen den Drecksfaschos nach dem Maul redet.
@chrisstoecker

Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa Apr 2

@HailSatan @chrisstoecker
Und sie werden mit die ersten sein, die abgeschafft werden. Was auch immer die Intendanten denken was sie danach machen...

Bui Huh das Nacktgespenst🇺🇦🇮🇱Apr 3

@RitaWerner
Ich vermute sie werden sich in irgendeinem Lager wiederfinden. Wäre in Deutschland nicht das erste Mal und kann zur Genüge in bestehenden autoritären Systemen wie z.B. Russland beobachtet werden.
@chrisstoecker

Eraserhead 🇺🇦🌈🇪🇺Apr 1

@chrisstoecker
Aber wirklich! Die Argumentation ist absurd. Haben wir mittlerweile wirklich so große Angst vor rechten Opfernarrativen, dass wir die Durchsetzung geltender Rechtsnormen durch ein rechtsstaatliches Verfahren für strategisch ungeschickt halten? Und was ist die Konsequenz? Soll die Politik Ermittler:innen und Richter:innen die Strafverfogung rechter Politiker:innen verbieten, weil diese sich als Opfer generieren könnten? Sind wir schon so weit? Das ist beängstigend!

Pseudoxia Pandemica Apr 1

@chrisstoecker In Deutschland spielt ja die Mehrheit deren Spiel der Selbstviktimisierung mit. Hat es was gebracht? Nein. Wird es was bringen? Nein.

Tajuyan Tachyon Apr 1

@chrisstoecker
Nicht nur vorauseilende Opferpose, sondern auch eine Herabwürdigung des Rechtssystems.

Wir haben davon auszugehen, das die - mutmaßlich ja unabhängigen - Richter entlang des Tatbestandes Recht gesprochen haben und nicht in Betrachtung der Gesinnung Le Pens oder im Rahmen einer politischen Agenda.

Wenn das Urteil dem RN letztlich in seiner Vermarktung nützen sollte, wäre das ein hinzunehmender Kollateralschaden von Rechtsprechung.

Mein Französisch ist zu schlecht, um zu beurteilen, ob er sie "pulverisiert" hat, aber ich fand es eine schöne Geste, zum Einstieg in das Interview die Statements von Elon Musk und irgendeinem Kreml-Dude zu setzen, wo sie auf den Rechtsstaat pochen.

https://www.youtube.com/watch?v=ol-eh9u5NOY

Condamnée à 5 ans d'inéligibilité immédiate, Marine Le Pen invitée du JT de 20H｜TF1 INFO

YouTube

NachhaltigeZukunftWaldstetten Apr 1

@chrisstoecker kann da Deutschland noch was lernen?

wetterfrosch Apr 1

@chrisstoecker Die Fragestellungen im DLF-Interview mit Cohn-Bendit dazu waren auch beunruhigend-vorauseilend.
https://www.deutschlandfunk.de/interv-daniel-cohn-bendit-bedeutung-des-le-pen-urteils-fuer-die-rechte-100.html

Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung"

Der frühere grüne Europa-Abgeordnete Cohn-Bendit findet Kritik der Rechtspopulistin Le Pen an dem Urteil gegen sie unangemessen. Sie inszeniere sich als Opfer.

Deutschlandfunk

wolfstettler Apr 2

@chrisstoecker Zumal Marine Le Pen m.W. eine wehemente Befürworterin des Gesetzes war, das korrupte Politiker:innen das passive Wahlrecht entzieht. Jedenfalls so lange es die anderen betrifft.