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Jan Moenikes Jun 24, 2019

.@[email protected]: "#Meinungsfreiheit und #Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen" https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/meinungsfreiheit-datenschutz-bundesebene-einklang-bringen #DSGVO

🐦🔗: https://twitter.com/spdbt_netz/status/1143181540253491200

Meinungsfreiheit und Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen | SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz werden zahlreiche Gesetze an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Auf Initiative der SPD‑Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung nun aufgefordert, Artikel 85 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch für die Bereiche auszugestalten, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind, sagt Saskia Esken.

Jan Moenikes Jun 24, 2019

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Na endlich, bin schon auf das Ergebnis gespannt https://twitter.com/rekreitz/status/1143116494273990656

🐦🔗: https://twitter.com/rafodi10/status/1143186704834146304

Regine Kreitz on Twitter

“Gute Nachrichten in Sachen #DSGVO: @spdbt und @cducsubt im Innenausschuss erteilen @BMJV_Bund und @BMI_Bund Arbeitsauftrag, dringend Gesetz zur Sicherung von #Art5GG vorzulegen. #Meinungsfreiheit #Öffentlichkeitsarbeit #Fotofreiheit #Art85 #KommunikationVerantworten @BdP_Berlin”

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Jan Moenikes Jun 24, 2019

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Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Einen herzlichen Dank an @[email protected] Präsidentin Dr. Elke Eller und das gesamte Präsidium. #proud2bHR

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“Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Einen herzlichen Dank an @bpm_hr Präsidentin Dr. Elke Eller und das gesamte Präsidium. #proud2bHR”

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Jan Moenikes Jun 24, 2019

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WIR sagen Danke für euer Engagement! @[email protected] #proud2bHR

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“WIR sagen Danke für euer Engagement! @bpm_hr #proud2bHR”

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Jan Moenikes Jun 24, 2019

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#Proud2bHR https://twitter.com/bpm_hr/status/1143210599146545152

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“Wir danken unseren Fach- und Regionalgruppenleiter*innen für ihr Engagement! Ihr macht uns stolz! @bpm_hr”

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Jan Moenikes Jun 24, 2019

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Soeben wurde die erste Ehrennadel des Verbandes an @[email protected] verliehen, der gewohnt souverän die Versammlung leitet und der Hoffnung Ausdruck gibt, dass es künftig weitere Ehrennadelträger*innen geben möge. ;-) #proud2bHR @[email protected]

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Andrea Hartenfeller on Twitter

“Soeben wurde die erste Ehrennadel des Verbandes an @jmoenikes verliehen, der gewohnt souverän die Versammlung leitet und der Hoffnung Ausdruck gibt, dass es künftig weitere Ehrennadelträger*innen geben möge. ;-) #proud2bHR @bpm_hr”

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Jan Moenikes Jun 24, 2019

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Congratılations 🍀🍀🍀
Here he is, the new Mayor of #Istanbul - Hier ist er, der neue #Oberbürgermeister von Istanbul!
Takdim ederim, Istanbul‘un yeni Büyüksehir Belediye Başkanı!
#IBB #Ekremİmamoğlu

🐦🔗: https://twitter.com/OezcanMutlu/status/1143167016762822656

Özcan Mutlu on Twitter

“Congratılations 🍀🍀🍀 Here he is, the new Mayor of #Istanbul - Hier ist er, der neue #Oberbürgermeister von Istanbul! Takdim ederim, Istanbul‘un yeni Büyüksehir Belediye Başkanı! #IBB #Ekremİmamoğlu”

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Jan Moenikes Jun 24, 2019

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"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch Befreiung von Bestellpflicht für #Datenschutzbeauftragte andere Pflichten aus der #DSGVO wegfallen"
hebt @[email protected] angesichts der konsentierten Abmilderung von § 38 #BDSG-neu [ganz zutreffend] hervor:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/meinungsfreiheit-datenschutz-bundesebene-einklang-bringen

🐦🔗: https://twitter.com/DS_Stiftung/status/1143173065330843648

Meinungsfreiheit und Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen | SPD-Bundestagsfraktion

Jan Moenikes Jun 24, 2019

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Beim DSAnpUG haben sich #SPD und Union geeinigt: Die Union wollte die Grenze zur Bestellpflicht eines DS-Beauftragten erhöhen. Wir wollten Meinungsfreiheit und Datenschutz nach Art. 85 in Einklang bringen. Das Ergebnis findet ihr hier: https://www.saskiaesken.de/aktuelle-artikel/esken-wir-muessen-meinungsfreiheit-und-datenschutz-auch-auf-bundesebene-in-einklang-bringen

🐦🔗: https://twitter.com/EskenSaskia/status/1143160142424412161

Esken: "Wir müssen Meinungsfreiheit und Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen" - Saskia Esken

Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz werden zahlreiche Gesetze an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Auf Initiative der …

Jan Moenikes Jun 24, 2019

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Der Hessische DSB stellt in seinem aktuellen TB noch einmal klar, dass keine Pflicht zur Unterschrift von Datenschutzerklärungen besteht. Laut Behörde wird diese vermehrt von Ärzten eingefordert, die bei fehlender Unterschrift die Behandlung verweigern. https://datenschutz.hessen.de/pressemitteilungen/der-hessische-beauftragte-f%C3%BCr-datenschutz-und-informationsfreiheit-legte-seinen

🐦🔗: https://twitter.com/hertingoberbeck/status/1143152315408535552

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legte seinen 47. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und seinen 1. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) vom 3. Mai 2018 ist dem Hessischen Datenschutzbeauftragten auch die Aufgabe des Informationsfreiheitsbeauftragten übertragen worden. In dieser Funktion ist er gem. § 89 HDSIG ebenfalls dem Landtag und der Landesregierung berichtspflichtig, so dass es nunmehr einen Doppelbericht zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit gibt.