Meinungsfreiheit und Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen | SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz werden zahlreiche Gesetze an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Auf Initiative der SPD‑Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung nun aufgefordert, Artikel 85 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch für die Bereiche auszugestalten, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind, sagt Saskia Esken.